Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Kilian BaumannBEBern reicht Motion ein.
  • Aggressives Marketing mit Tiefstpreis-Aktionen bei Wein dient im Detailhandel zumeist als Frequenzbringer.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Aggressives Marketing mit Tiefstpreis-Aktionen bei Wein dient im Detailhandel zumeist als Frequenzbringer.1
    + 2 mehr
    • Der dabei verkaufte Wein stammt häufig aus ausländischer Produktion, was die wirtschaftliche Situation der Schweizer Winzerinnen und Winzer untergräbt.
    • Zur Sicherung der inländischen Wertschöpfung wird der Bundesrat darum beauftragt, Werbe- und Marketingstrategien mit Tiefstpreis-Aktionen bei Wein einzuschränken, indem er mit dem Detailhandel entsprechende Zielvereinbarungen trifft oder die rechtlichen Grundlagen schafft, um das Marketing mit Wein als Frequenzbringer zu unterbinden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Nach geltendem Recht handelt unlauter, und ist daher strafbar, wer ausgewählte Waren, Werke oder Leistungen wiederholt unter Einstandspreisen anbietet, diese Angebote in der Werbung besonders hervorhebt und damit den Kunden über die eigene Leistungsfähigkeit oder die der Mitbewerber täuscht (Art. 3 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241)).
    • In der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (RS 942.211) sind die Grundlagen für die Preisbekanntgabe geschaffen.
    • Der Handel mit ausländischem und schweizerischem Wein im Grosshandel stützt sich auf Art. 27 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101), welcher die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet.
    • Gestützt auf Art. 101 Abs. 2 BV kann der Bund in besonderen Fällen Massnahmen zum Schutz der inländischen Wirtschaft treffen und dabei nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3434 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩