
← Start26.3434 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Inländische Wertschöpfung sichern. Keine Lockvogelangebote mit Tiefstpreisaktionen bei Wein
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonKilian Baumann
KB
GRÜBEBern
Mitunterzeichnende (13)
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
- Rudi Berli
RB
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Felix Wettstein
FW
GRÜSOSolothurn
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt
- Sophie Michaud Gigon
SM
GRÜVDWaadt
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich
- Meret Schneider
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Kilian Baumann
KB
GRÜBEBern reicht Motion ein.
- Aggressives Marketing mit Tiefstpreis-Aktionen bei Wein dient im Detailhandel zumeist als Frequenzbringer.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Aggressives Marketing mit Tiefstpreis-Aktionen bei Wein dient im Detailhandel zumeist als Frequenzbringer.1
+ 2 mehr
- Der dabei verkaufte Wein stammt häufig aus ausländischer Produktion, was die wirtschaftliche Situation der Schweizer Winzerinnen und Winzer untergräbt.
- Zur Sicherung der inländischen Wertschöpfung wird der Bundesrat darum beauftragt, Werbe- und Marketingstrategien mit Tiefstpreis-Aktionen bei Wein einzuschränken, indem er mit dem Detailhandel entsprechende Zielvereinbarungen trifft oder die rechtlichen Grundlagen schafft, um das Marketing mit Wein als Frequenzbringer zu unterbinden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Nach geltendem Recht handelt unlauter, und ist daher strafbar, wer ausgewählte Waren, Werke oder Leistungen wiederholt unter Einstandspreisen anbietet, diese Angebote in der Werbung besonders hervorhebt und damit den Kunden über die eigene Leistungsfähigkeit oder die der Mitbewerber täuscht (Art. 3 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241)).
- In der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (RS 942.211) sind die Grundlagen für die Preisbekanntgabe geschaffen.
- Der Handel mit ausländischem und schweizerischem Wein im Grosshandel stützt sich auf Art. 27 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101), welcher die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet.
- Gestützt auf Art. 101 Abs. 2 BV kann der Bund in besonderen Fällen Massnahmen zum Schutz der inländischen Wirtschaft treffen und dabei nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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