
← Start26.3435 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Qualitätsstrategie mit der zukünftigen Agrarpolitik fortsetzen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonKilian Baumann
KB
GRÜBEBern
Mitunterzeichnende (15)
- Irène Kälin
IK
GRÜAGAargau
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Felix Wettstein
FW
GRÜSOSolothurn
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt
- Sophie Michaud Gigon
SM
GRÜVDWaadt
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich
- Meret Schneider
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Kilian Baumann
KB
GRÜBEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die politischen Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass sich Schweizer Lebensmittel auch weiterhin durch Qualität und ihre nachhaltige Produktion von Importprodukten abheben können.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die politischen Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass sich Schweizer Lebensmittel auch weiterhin durch Qualität und ihre nachhaltige Produktion von Importprodukten abheben können.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Mit der Agrarpolitik 2014‒2017 wurde in Artikel 2 Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) der Grundsatz verankert, wonach die Massnahmen des Bundes die Ausrichtung der Land- und Ernährungswirtschaft auf eine gemeinsame Qualitätsstrategie unterstützen sollen.
- Gleichzeitig hat das Parlament die Instrumente der Qualitäts- und Absatzförderung im Zusammenhang mit der Qualitätsstrategie gezielt ausgebaut.
- Der Bundesrat sieht vor, die bereits bestehenden Instrumente zur Umsetzung der Qualitätsstrategie auch mit der Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) weiterzuführen.
- Um die Landwirtschaft optimal auf die hohen Qualitätsanforderungen auszurichten, sollen mit der AP30+ unter anderem die Ausbildungsanforderungen zum Erhalt von Direktzahlungen erhöht und das gesamtbetriebliche Beratungsangebot gezielt gefördert werden.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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