
← Start26.3439 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Für eine wirksamere Tabakbesteuerung in der Schweiz
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Corina Gredig
CGGLP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage vorzulegen, mit der die Tabaksteuer so erhöht wird, dass die Zigarettenpreise kaufkraftbereinigt etwa dem Niveau der Nachbarländer entsprechen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage vorzulegen, mit der die Tabaksteuer so erhöht wird, dass die Zigarettenpreise kaufkraftbereinigt etwa dem Niveau der Nachbarländer entsprechen.1
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- Gleichzeitig soll die Freimenge für die abgabenfreie Einfuhr von Zigaretten im Reiseverkehr gesenkt werden, damit der Anteil nicht versteuerter Zigaretten nicht weiter steigt.1
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- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 3 mehr
- Der Bundesrat hat im Bericht in Erfüllung der Postulate 23.3588 WAK-N und 24.4229 Gugger ( vgl. Postulatsbericht ) verschiedene Szenarien zur Anpassung der Besteuerung von Tabak- und Ersatzprodukten aufgezeigt und dargelegt, dass eine umfassendere Betrachtung der Tabakbesteuerung angezeigt sei.
- Angesichts des sich wandelnden Tabakmarktes von klassischen Tabakwaren hin zu alternativen Nikotinprodukten besteht bei einer isolierten und starken Erhöhung der Steuer auf Zigaretten die Gefahr, dass Verbraucher auf andere, weniger stark besteuerte Produkte oder Bezugsquellen ausweichen (z. B. Einkauf im benachbarten Ausland, im Internet oder auf dem Schwarzmarkt).
- Eine selektive Steuererhöhung ohne gleichzeitige Berücksichtigung dieser Entwicklungen könnte daher das erwartete Einnahmepotenzial beeinträchtigen und die angestrebte präventive Wirkung nur eingeschränkt entfalten.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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