
← Start26.3441 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ausgewogenheit der SRG-Berichterstattung
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonJacqueline Badran
JBSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Jacqueline Badran
JBSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Während der Abstimmungsdebatte zur "SRG-Initiative" wurde allein von den Initianten die angeblich mangelnde Ausgewogenheit und fehlende politische Neutralität der SRG-Berichterstattung bemängelt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Während der Abstimmungsdebatte zur "SRG-Initiative" wurde allein von den Initianten die angeblich mangelnde Ausgewogenheit und fehlende politische Neutralität der SRG-Berichterstattung bemängelt.1
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- In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
- An der Medienkonferenz am Abstimmungssonntag 8. März 2026 hat der zuständige Medienminister in Aussicht gestellt, dass er in der neuen SRG-Konzession neben inhaltlichen Anpassungen dem Aspekt der Ausgewogenheit im Programm der SRG vermehrt Aufmerksamkeit schenken will und sie zu "schärfen" gedenkt.
- Auf welche Evidenzen stützt sich der Bundesrat dabei?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Zu den Fragen 1, 4 und 5:1
+ 4 mehr
- Die neue SRG-Konzession wird derzeit im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grundlagen erarbeitet.
- Das UVEK wird im Rahmen dieser Arbeiten prüfen, ob die heutige Konzessionsbestimmung unter dem Titel «Anforderungen an die Qualität des Angebots und Qualitätssicherung» zu präzisieren ist.
- Ob das UVEK dem Bundesrat mit Blick auf die Sachgerechtigkeit Änderungen in der Konzession vorschlagen wird, ist derzeit offen.
- Vor der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur neuen SRG-Konzession wird wie üblich ein verwaltungsinternes Verfahren durchgeführt.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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