Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Vincent MaitreGEGenf reicht Motion ein.
  • Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die folgenden Schritte zu unternehmen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die folgenden Schritte zu unternehmen:1
    + 2 mehr
    • Er soll konkret umschreiben, wie die FINMA ihren Auftrag umsetzen soll, um sicherzustellen, dass die Umsetzung mit seiner im August 2025 bekannt gegebenen Stossrichtung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz übereinstimmt und die Ziele «internationale Wettbewerbsfähigkeit», «Innovation» und «Wettbewerb» effektiv berücksichtigt; ausserdem soll er die dafür notwendigen Gesetzesänderungen identifizieren.
    • Er soll sicherstellen, dass die FINMA eine verhältnismässige, effiziente und nicht-restriktive Aufsichtspraxis verfolgt, damit der Finanzplatz Schweiz gegenüber seinen wichtigsten Konkurrenten nicht benachteiligt wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, unter Wahrung der Funktionalität, Stabilität und Integrität des Finanzmarktes, ist ein zentrales Ziel der Finanzmarktpolitik des Bundes, wie im Bericht des Bundesrates zur Finanzmarktpolitik vom 4. Dezember 2020 dargelegt.
    • Gemäss Artikel 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG, SR 956.1) bezweckt die Finanzmarktaufsicht den Schutz der Gläubiger, der Anlegerinnen und der Versicherten und schützt die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte.
    • Damit trägt sie, so Artikel 4 weiter, zur Stärkung des Ansehens, der Wettbewerbsfähigkeit und der Zukunftsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz bei.
    • Die FINMA übt ihre Aufsichtstätigkeit selbständig und unabhängig aus (Art. 21 FINMAG).1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3442 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩