
← Start26.3442 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Die Finma soll zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz beitragen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonVincent Maitre
VMMIT
GEGenf
Mitunterzeichnende (17)
- Andreas Meier
AMMIT
AGAargau
- Sidney Kamerzin
SKMIT
VSWallis
- Benjamin Roduit
BRMIT
VSWallis
- Nicole Barandun
NBMIT
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Vincent Maitre
VMMIT
GEGenf reicht Motion ein.
- Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die folgenden Schritte zu unternehmen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die folgenden Schritte zu unternehmen:1
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- Er soll konkret umschreiben, wie die FINMA ihren Auftrag umsetzen soll, um sicherzustellen, dass die Umsetzung mit seiner im August 2025 bekannt gegebenen Stossrichtung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz übereinstimmt und die Ziele «internationale Wettbewerbsfähigkeit», «Innovation» und «Wettbewerb» effektiv berücksichtigt; ausserdem soll er die dafür notwendigen Gesetzesänderungen identifizieren.
- Er soll sicherstellen, dass die FINMA eine verhältnismässige, effiziente und nicht-restriktive Aufsichtspraxis verfolgt, damit der Finanzplatz Schweiz gegenüber seinen wichtigsten Konkurrenten nicht benachteiligt wird.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, unter Wahrung der Funktionalität, Stabilität und Integrität des Finanzmarktes, ist ein zentrales Ziel der Finanzmarktpolitik des Bundes, wie im Bericht des Bundesrates zur Finanzmarktpolitik vom 4. Dezember 2020 dargelegt.
- Gemäss Artikel 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG, SR 956.1) bezweckt die Finanzmarktaufsicht den Schutz der Gläubiger, der Anlegerinnen und der Versicherten und schützt die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte.
- Damit trägt sie, so Artikel 4 weiter, zur Stärkung des Ansehens, der Wettbewerbsfähigkeit und der Zukunftsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz bei.
- Die FINMA übt ihre Aufsichtstätigkeit selbständig und unabhängig aus (Art. 21 FINMAG).1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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