Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt:1
    + 2 mehr
    • klar festzuhalten, dass die Abhängigkeit der Schweizer Wirtschaft von importierten fossilen Energieträgern für die Schweiz ein Sicherheitsrisiko darstellt;
    • einen strukturierten Plan für die kurze, mittlere und lange Frist vorzulegen, der darauf abzielt, die mit dieser Abhängigkeit verbundenen Sicherheitsrisiken zu verringern.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Mit der Netto-Null-Zielsetzung des Bundesrats, die mit dem Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG, SR 814.310) von der Schweizer Stimmbevölkerung bestätigt wurde, sowie dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, mit dem die Energiestrategie weiterentwickelt wurde, bestehen bereits langfristige Strategien für den Ausstieg aus den fossilen Energien.
    • Bundesrat und Parlament setzen hierzu auf einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien.
    • Diese wurden mit den Ausbauzielen im Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien für 2035 und 2050 festgelegt und von der Stimmbevölkerung bestätigt.
    • Für das Erreichen der Netto-Null-Zielsetzung muss die Energieversorgung der Schweiz dekarbonisiert werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3456 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩