
← Start26.3463 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Chlorothalonil und PFAS. Finanzierung von Trinkwasseraufbereitungsanlagen durch die Abschaffung des ermässigten Mehrwertsteuersatzes für Pflanzenschutzmittel
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonChristophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, auf Pflanzenschutzmittel den normalen Mehrwertsteuersatz anzuwenden, um Sanierungsmassnahmen für mit Chlorothalonil und Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) belastetes Trinkwasser zu finanzieren.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, auf Pflanzenschutzmittel den normalen Mehrwertsteuersatz anzuwenden, um Sanierungsmassnahmen für mit Chlorothalonil und Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) belastetes Trinkwasser zu finanzieren.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Bis Ende 1994 waren Lebensmittel mit Ausnahme alkoholischer Getränke unter der Warenumsatzsteuer steuerbefreit.
- Dies galt auch für landwirtschaftliche Vorleistungen wie Samen, Dünger und Pflanzenschutzmittel.
- Eine Besteuerung dieser Vorleistungen hätte die Lebensmittelproduktion verteuert, was dem sozialpolitischen Ziel der Steuerprivilegierung der Lebensmittel widersprochen hätte.
- Bei der Einführung der Mehrwertsteuer im Jahr 1995 wurden sowohl die Lebensmittel als auch die Vorleistungen der Landwirtschaft dem reduzierten Steuersatz unterstellt.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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