Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3463 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Chlorothalonil und PFAS. Finanzierung von Trinkwasseraufbereitungsanlagen durch die Abschaffung des ermässigten Mehrwertsteuersatzes für Pflanzenschutzmittel

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Christophe ClivazVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, auf Pflanzenschutzmittel den normalen Mehrwertsteuersatz anzuwenden, um Sanierungsmassnahmen für mit Chlorothalonil und Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) belastetes Trinkwasser zu finanzieren.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, auf Pflanzenschutzmittel den normalen Mehrwertsteuersatz anzuwenden, um Sanierungsmassnahmen für mit Chlorothalonil und Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) belastetes Trinkwasser zu finanzieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bis Ende 1994 waren Lebensmittel mit Ausnahme alkoholischer Getränke unter der Warenumsatzsteuer steuerbefreit.
    • Dies galt auch für landwirtschaftliche Vorleistungen wie Samen, Dünger und Pflanzenschutzmittel.
    • Eine Besteuerung dieser Vorleistungen hätte die Lebensmittelproduktion verteuert, was dem sozialpolitischen Ziel der Steuerprivilegierung der Lebensmittel widersprochen hätte.
    • Bei der Einführung der Mehrwertsteuer im Jahr 1995 wurden sowohl die Lebensmittel als auch die Vorleistungen der Landwirtschaft dem reduzierten Steuersatz unterstellt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3463 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩