Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Katharina Prelicz-HuberZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, die einen einmaligen vollständigen Schuldenerlass von Krankenkassenprämien-Schulden der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) vorsieht; tätig werden soll er in Zusammenarbeit mit den Kantonen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, die einen einmaligen vollständigen Schuldenerlass von Krankenkassenprämien-Schulden der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) vorsieht; tätig werden soll er in Zusammenarbeit mit den Kantonen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Es existieren Möglichkeiten, um Personen, die Schulden bei Krankenversicherungen haben, zu unterstützen.
    • So erlaubt es Artikel 64 a Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) den Kantonen ausstehende Forderungen ihrer Versicherten zu 90 Prozent, statt zu 85 Prozent zu übernehmen.
    • Die Versicherer treten den Kantonen dabei die Verlustscheine ab.
    • Die zusätzliche Übernahme durch die Kantone ermöglicht es den Versicherten, von ihrem bisherigen Versicherer zu einem günstigeren zu wechseln.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3466 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩