
← Start26.3468 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Bestimmungen zu Pflanzenschutzmitteln im Mercosur-Abkommen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonChristine Badertscher
CB
GRÜBEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
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Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Christine Badertscher
CB
GRÜBEBern reicht Interpellation ein.
- Im Freihandelsabkommen (FHA) mit den Mercosur-Staaten sind Zollaufhebungen für die Ausfuhr von Chemikalien, darunter Pflanzenschutzmittel (PSM), aus der EFTA vorgesehen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Freihandelsabkommen (FHA) mit den Mercosur-Staaten sind Zollaufhebungen für die Ausfuhr von Chemikalien, darunter Pflanzenschutzmittel (PSM), aus der EFTA vorgesehen.1
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- Die Konzessionen betreffen auch Substanzen, die aufgrund bekannter Gefahren für Mensch oder Umwelt in der Schweiz vom Markt genommen wurden, wie Permethrin (verboten seit 2007), Chlorfenvinphos (2011) oder Alpha-Cypermethrin (2022).
- Insbesondere in Brasilien und Argentinien, die zu den weltweit grössten Nutzern von Pflanzenschutzmitteln zählen, ist der Einsatz von hierzulande verbotenen Gefahrenstoffen weit verbreitet.
- Die Folgen reichen von Vergiftungen bei Landarbeiterinnen und Bauern über verunreinigtes Trinkwasser bis zur Gefährdung der Bestäuberpopulationen und des grossen Artenreichtums der Region.
- Solche Exporte benachteiligen zudem die Schweizer Landwirtschaft, die diese PSM nicht mehr einsetzen darf.1
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Antwort des Bundesrates
- Für Pflanzenschutzmittel (PSM) ist unter dem Freihandelsabkommen (FHA) mit Mercosur grösstenteils kein Zollabbau vorgesehen.1
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- Für wenige Zolltariflinien, zu welchen u. a. auch vereinzelte PSM mit in der Schweiz für PSM verbotenen Wirkstoffen (u. a. Alpha-Cypermethrin, Amitraz, Chlorfenvinphos, Cyhexatin, Fenbutatin oxide, Permethrin) gehören, gewährt Mercosur jedoch Zollfreiheit nach einer schrittweisen Übergangsfrist von 15 Jahren.
- Aus Sicht des Bundesrates besteht kein Widerspruch zwischen den Zollsenkungen unter dem FHA und den Verpflichtungen bzgl.
- nachhaltiger Landwirtschaft oder den mit den Ausfuhrregulierungen von 2020 verfolgten Zielen.
- Das FHA enthält Bestimmungen zur Förderung nachhaltiger Landwirtschaft und Ernährungssysteme und anerkennt die unterschiedlichen Voraussetzungen und Herausforderungen der jeweiligen Länder (z. B. hinsichtlich Klima, Schädlingsdruck und Anbausysteme).1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
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Dokumente
Von parlament.ch
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