Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3468 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Bestimmungen zu Pflanzenschutzmitteln im Mercosur-Abkommen

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

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Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

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    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
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Hintergrund

  • Christine BadertscherBEBern reicht Interpellation ein.
  • Im Freihandelsabkommen (FHA) mit den Mercosur-Staaten sind Zollaufhebungen für die Ausfuhr von Chemikalien, darunter Pflanzenschutzmittel (PSM), aus der EFTA vorgesehen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Freihandelsabkommen (FHA) mit den Mercosur-Staaten sind Zollaufhebungen für die Ausfuhr von Chemikalien, darunter Pflanzenschutzmittel (PSM), aus der EFTA vorgesehen.1
    + 4 mehr
    • Die Konzessionen betreffen auch Substanzen, die aufgrund bekannter Gefahren für Mensch oder Umwelt in der Schweiz vom Markt genommen wurden, wie Permethrin (verboten seit 2007), Chlorfenvinphos (2011) oder Alpha-Cypermethrin (2022).
    • Insbesondere in Brasilien und Argentinien, die zu den weltweit grössten Nutzern von Pflanzenschutzmitteln zählen, ist der Einsatz von hierzulande verbotenen Gefahrenstoffen weit verbreitet.
    • Die Folgen reichen von Vergiftungen bei Landarbeiterinnen und Bauern über verunreinigtes Trinkwasser bis zur Gefährdung der Bestäuberpopulationen und des grossen Artenreichtums der Region.
    • Solche Exporte benachteiligen zudem die Schweizer Landwirtschaft, die diese PSM nicht mehr einsetzen darf.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Für Pflanzenschutzmittel (PSM) ist unter dem Freihandelsabkommen (FHA) mit Mercosur grösstenteils kein Zollabbau vorgesehen.1
    + 4 mehr
    • Für wenige Zolltariflinien, zu welchen u. a. auch vereinzelte PSM mit in der Schweiz für PSM verbotenen Wirkstoffen (u. a. Alpha-Cypermethrin, Amitraz, Chlorfenvinphos, Cyhexatin, Fenbutatin oxide, Permethrin) gehören, gewährt Mercosur jedoch Zollfreiheit nach einer schrittweisen Übergangsfrist von 15 Jahren.
    • Aus Sicht des Bundesrates besteht kein Widerspruch zwischen den Zollsenkungen unter dem FHA und den Verpflichtungen bzgl.
    • nachhaltiger Landwirtschaft oder den mit den Ausfuhrregulierungen von 2020 verfolgten Zielen.
    • Das FHA enthält Bestimmungen zur Förderung nachhaltiger Landwirtschaft und Ernährungssysteme und anerkennt die unterschiedlichen Voraussetzungen und Herausforderungen der jeweiligen Länder (z. B. hinsichtlich Klima, Schädlingsdruck und Anbausysteme).1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3468 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩