Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Sibel ArslanBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen geeignete Methoden zur systematischen Datenerhebung über polizeiliche Einsatz- und Kontrollpraktiken zu entwickeln, deren Einführung zu fördern und die dafür erforderlichen organisatorischen und rechtlichen Grundlagen zu schaffen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen geeignete Methoden zur systematischen Datenerhebung über polizeiliche Einsatz- und Kontrollpraktiken zu entwickeln, deren Einführung zu fördern und die dafür erforderlichen organisatorischen und rechtlichen Grundlagen zu schaffen.1
    + 2 mehr
    • Zu diesem Zweck soll der Bundesrat insbesondere:
    • in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Polizeikorps sowie den zuständigen interkantonalen und eidgenössischen Stellen, insbesondere der KKJPD, der KKPKS, dem EJPD, dem EFD und der KSSD, Mindeststandards für die Dokumentation polizeilicher Personenkontrollen und vergleichbarer Eingriffe erarbeiten;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die präventive polizeiliche Tätigkeit ist grundsätzlich Aufgabe der Kantone (BGE 151 I 137 E.
    • Personenkontrollen durch Behörden mit polizeilichen Aufgaben unterstehen daher grösstenteils kantonaler Zuständigkeit.
    • Der Bund kann zusammen mit den Kantonen auf gemeinsame Mindeststandards hinarbeiten, ohne die Kantone zu deren Einhaltung und zur Verwendung bestimmter Instrumente verpflichten zu können.
    • Auf dieselbe Weise kann der Bund einen Austausch und den Wissenstransfer mit den Kantonen einsetzen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3470 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩