Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Laurence Fehlmann RielleGEGenf reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche Massnahmen bereits ergriffen wurden oder noch erforderlich sind, um Schweizer Staatsangehörige, die unfreiwillig in Konfliktgebieten festsitzen, und Katastrophenopfer besser zu unterstützen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche Massnahmen bereits ergriffen wurden oder noch erforderlich sind, um Schweizer Staatsangehörige, die unfreiwillig in Konfliktgebieten festsitzen, und Katastrophenopfer besser zu unterstützen.1
    + 3 mehr
    • Zur Begründung dieses Postulats verweise ich auf zwei konkrete Fälle:
    • Die Motion 22.3904, eingereicht vom ehemaligen Nationalrat Michel Matter (Grünliberale Partei / Genf), die den Beitritt der Schweiz zum EU-Katastrophenschutzverfahren (European Union Civil Protection Mechanism, UCPM) forderte, wurde im September 2023 vom Parlament angenommen.
    • Im Rahmen der europäischen Solidarität könnte die Schweiz bei schweren Katastrophen, die ihre nationalen Kapazitäten übersteigen, auf diese Weise rasch Hilfe anfordern oder leisten (Rettungsteams, medizinisches Material usw.).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Die im Postulat aufgeworfenen Fragen betreffen zwei Pfeiler der Krisenvorsorge: die Solidarität und Zusammenarbeit mit europäischen Ländern bei Grossereignissen in der Schweiz sowie die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern in Notlagen im Ausland.
    • Zu Punkt 1: Das VBS hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 darüber informiert, dass es die nötigen Vorbereitungen fortsetze, um das offizielle Gesuch zur Teilnahme der Schweiz am EU-Katastrophenschutzverfahren (UCPM) einreichen zu können, sobald die Bedingungen dafür erfüllt sind.
    • Dies ist aktuell nicht der Fall, und ein proaktives Einreichen des Gesuches dürfte aus folgendem Grund ohne erwünschte Wirkung bleiben: Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2025 einen Vorschlag zur Anpassung der rechtlichen Grundlagen der EU an das Europäische Parlament und den EU-Rat überwiesen, womit die für die Teilnahme der Schweiz am Solidaritätspakt UCPM nötigen Bedingungen geschaffen würden.
    • In Kraft treten dürften diese angepassten rechtlichen Grundlagen jedoch frühestens 2028.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3472 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩