
← Start26.3472 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Für eine bessere Unterstützung für Schweizer Staatsangehörige im Ausland und für Katastrophenopfer in der Schweiz
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonLaurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
Mitunterzeichnende (16)
- Ueli Schmezer
USSP
BEBern
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf
- Estelle Revaz
ERSP
GEGenf
- Martine Docourt
MDSP
NENeuenburg
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Bruno Storni
BSSP
TITessin
- Samuel Bendahan
SBSP
VDWaadt
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Emmanuel Amoos
EASP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche Massnahmen bereits ergriffen wurden oder noch erforderlich sind, um Schweizer Staatsangehörige, die unfreiwillig in Konfliktgebieten festsitzen, und Katastrophenopfer besser zu unterstützen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche Massnahmen bereits ergriffen wurden oder noch erforderlich sind, um Schweizer Staatsangehörige, die unfreiwillig in Konfliktgebieten festsitzen, und Katastrophenopfer besser zu unterstützen.1
+ 3 mehr
- Zur Begründung dieses Postulats verweise ich auf zwei konkrete Fälle:
- Die Motion 22.3904, eingereicht vom ehemaligen Nationalrat Michel Matter (Grünliberale Partei / Genf), die den Beitritt der Schweiz zum EU-Katastrophenschutzverfahren (European Union Civil Protection Mechanism, UCPM) forderte, wurde im September 2023 vom Parlament angenommen.
- Im Rahmen der europäischen Solidarität könnte die Schweiz bei schweren Katastrophen, die ihre nationalen Kapazitäten übersteigen, auf diese Weise rasch Hilfe anfordern oder leisten (Rettungsteams, medizinisches Material usw.).1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
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- Die im Postulat aufgeworfenen Fragen betreffen zwei Pfeiler der Krisenvorsorge: die Solidarität und Zusammenarbeit mit europäischen Ländern bei Grossereignissen in der Schweiz sowie die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern in Notlagen im Ausland.
- Zu Punkt 1: Das VBS hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 darüber informiert, dass es die nötigen Vorbereitungen fortsetze, um das offizielle Gesuch zur Teilnahme der Schweiz am EU-Katastrophenschutzverfahren (UCPM) einreichen zu können, sobald die Bedingungen dafür erfüllt sind.
- Dies ist aktuell nicht der Fall, und ein proaktives Einreichen des Gesuches dürfte aus folgendem Grund ohne erwünschte Wirkung bleiben: Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2025 einen Vorschlag zur Anpassung der rechtlichen Grundlagen der EU an das Europäische Parlament und den EU-Rat überwiesen, womit die für die Teilnahme der Schweiz am Solidaritätspakt UCPM nötigen Bedingungen geschaffen würden.
- In Kraft treten dürften diese angepassten rechtlichen Grundlagen jedoch frühestens 2028.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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