
← Start26.3476 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Iran-Krieg. Was sind die Folgen und Sanktionen für Staaten, die sich nicht an das Völkerrecht halten?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt reicht Interpellation ein.
- Niemand behauptet ernsthaft, dass der Angriffskrieg Israels und der Vereinigten Staaten gegen Iran mit dem Völkerrecht vereinbar sei.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Niemand behauptet ernsthaft, dass der Angriffskrieg Israels und der Vereinigten Staaten gegen Iran mit dem Völkerrecht vereinbar sei.1
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- Dass das blutrünstige Mullah-Regime selbst das Völkerrecht und die Grundrechte verletzt, ändert daran nichts.
- Der Bundersrat hat unmissverständlich anerkannt, dass diese Aggression das völkerrechtliche Gewaltverbot verletzt.
- Nun stellt sich die Frage, wie die Schweiz, die ihre Aussenpolitik auf die Achtung und Förderung des Völkerrechts stützt und die sich für Frieden, Sicherheit und Stabilität einsetzt, entschlossener vorgehen kann, um diese schwerwiegenden Verstösse zu verurteilen, welche die Weltordnung erheblich destabilisieren und das Völkerrecht nachhaltig diskreditieren können.1
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- 2
Antwort des Bundesrates
- Gemäss dem Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) kann der Bund Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von der UNO, der OSZE oder den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz (in der Praxis: EU) erlassen wurden und die der Einhaltung des Völkerrechts, namentlich der Achtung der Menschenrechte, dienen.1
+ 4 mehr
- Das EmbG bietet keine Rechtsgrundlage für den Erlass von eigenständigen Sanktionen durch die Schweiz.
- Als Mitglied der UNO ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Sanktionen anzuwenden.
- Hingegen entscheidet der Bundesrat im Einzelfall darüber, ob die Schweiz die von der EU beschlossenen Sanktionen ganz, teilweise oder gar nicht übernimmt.
- Bislang wurden keine Sanktionen im Zusammenhang mit dem vom Interpellanten genannten Kontext beschlossen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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