
← Start26.3480 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Illegale Besetzung im Westjordanland. Wie viele Berichte braucht es noch, bis der Bundesrat endlich handelt?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonLaurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat erklärt regelmässig, er sei „zutiefst besorgt“ über die Eskalation der Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten, verurteilt die völkerrechtswidrige Besiedlung und bekräftigt sein Engagement für die Zwei-Staaten-Lösung.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat erklärt regelmässig, er sei „zutiefst besorgt“ über die Eskalation der Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten, verurteilt die völkerrechtswidrige Besiedlung und bekräftigt sein Engagement für die Zwei-Staaten-Lösung.1
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- Am 17. März 2026 hat das Büro des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte festgestellt, Israel habe den illegalen Ausbau der Siedlungen und die De-facto-Annexion im Westjordanland massiv vorangetrieben.
- Der Bericht verzeichnet Zehntausende von Vertriebenen, koordinierte Gewalttaten von Siedlern unter Beteiligung oder Duldung der staatlichen Behörden sowie Praktiken, die als Kriegsverbrechen und möglicherweise als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden könnten.
- Volker Türk fordert ein sofortiges Ende der Besetzung, die Auflösung der Siedlungen und die Rückkehr der Vertriebenen.
- Diese Feststellungen reihen sich ein in eine lange Serie von Berichten zahlreicher internationaler Organisationen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- 1, 2 und 4: Die Schweiz ruft Israel regelmässig zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Besetzung des palästinensischen Gebiets auf.1
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- Sie verurteilt den Ausbau von illegalen Siedlungen im Westjordanland und lehnt Massnahmen ab, die auf territoriale oder demografische Veränderungen im besetzten Palästinensischen Gebiet abzielen.
- Sie bringt diese Positionen auf multilateraler Ebene und in ihren bilateralen Kontakten mit Israel ein.
- Entsprechend hat das EDA jüngst die Beschlüsse des israelischen Sicherheitskabinetts vom 8. und 15. Februar 2026, mit denen das Hoheitsgebiet Israels ausgeweitet werden soll, bilateral thematisiert.
- Hinsichtlich wirtschaftlicher Zwangsmassnahmen sieht das Embargogesetz vor, dass die Schweiz solche erlassen kann, um Sanktionen der UNO oder EU durchzusetzen.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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