Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3484 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verbot des Zwangsschwimmtests

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Léonore PorchetVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte zu unternehmen, damit der Zwangsschwimmtest in der Schweiz verboten und auf diese Weise wirksam gegen Tierquälerei vorgegangen wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte zu unternehmen, damit der Zwangsschwimmtest in der Schweiz verboten und auf diese Weise wirksam gegen Tierquälerei vorgegangen wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • In der Schweiz unterliegen Tierversuche im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung dem Tierschutzgesetz (TSchG; SR 455 ), insbesondere den Artikeln 17 ff.
    • Gemäss TSchG erteilt die zuständige kantonale Behörde Bewilligungen für Tierversuche, nachdem die kantonale Kommission für Tierversuche das Gesuch geprüft hat.
    • Die Forschenden müssen zunächst nachweisen, dass der Tierversuch geeignet und erforderlich ist, um die wissenschaftliche Frage auf der Basis des aktuellen Wissensstandes zu beantworten und dass keine geeigneten Alternativmethoden existieren.
    • Zudem sind Belastungen für die Tiere soweit möglich zu vermeiden und die Zahl der eingesetzten Tiere ist auf das notwendige Minimum zu begrenzen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3484 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩