
← Start26.3484 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Verbot des Zwangsschwimmtests
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonLéonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte zu unternehmen, damit der Zwangsschwimmtest in der Schweiz verboten und auf diese Weise wirksam gegen Tierquälerei vorgegangen wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte zu unternehmen, damit der Zwangsschwimmtest in der Schweiz verboten und auf diese Weise wirksam gegen Tierquälerei vorgegangen wird.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- In der Schweiz unterliegen Tierversuche im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung dem Tierschutzgesetz (TSchG; SR 455 ), insbesondere den Artikeln 17 ff.
- Gemäss TSchG erteilt die zuständige kantonale Behörde Bewilligungen für Tierversuche, nachdem die kantonale Kommission für Tierversuche das Gesuch geprüft hat.
- Die Forschenden müssen zunächst nachweisen, dass der Tierversuch geeignet und erforderlich ist, um die wissenschaftliche Frage auf der Basis des aktuellen Wissensstandes zu beantworten und dass keine geeigneten Alternativmethoden existieren.
- Zudem sind Belastungen für die Tiere soweit möglich zu vermeiden und die Zahl der eingesetzten Tiere ist auf das notwendige Minimum zu begrenzen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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