Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3485 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Externes Audit des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit zur Wiederherstellung des Vertrauens des Personals und der Wirtschaft

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jean-Luc AddorVSWallis reicht Postulat ein.
  • Bevor irreversible Entscheide getroffen werden, wird der Bundesrat beauftragt, ein externes Audit des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und dessen laufender Umstrukturierung in Auftrag zu geben, das insbesondere folgende Punkte umfasst:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Bevor irreversible Entscheide getroffen werden, wird der Bundesrat beauftragt, ein externes Audit des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und dessen laufender Umstrukturierung in Auftrag zu geben, das insbesondere folgende Punkte umfasst:1
    + 2 mehr
    • Angemessenheit der Mittel (Budget und Personal) für die vielfältigen Aufgaben des BAZG, insbesondere für die Überwachung der Landesgrenze, die Migrationskontrolle und die Bekämpfung von Schmuggel aller Art (landwirtschaftliche Produkte, Tiere, invasive Pflanzen);
    • Wirksamkeit des Programms Dazit bei der Zollerhebung (rückläufige Einnahmen 2025), insbesondere angesichts des Wegfalls der systematischen Kontrolle ausländischer Lastwagen und der Erwartungen der Wirtschaft (in Anlehnung an die sehr harte Kritik des Transportunternehmers Marco Tepoorten, der von einer «systemischen Desorganisation» sprach);1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Das Transformationsprogramm DaziT des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) basiert auf den Pfeilern «Digitale Transformation» und «Organisatorische Weiterentwicklung» und wurde 2017 vom Parlament beschlossen.
    • Das Programm wird Ende 2026 abgeschlossen.
    • Bei der Umsetzung von DaziT berücksichtigt die Schweiz unter anderem systematisch internationale Erfahrungen und tauscht sich eng mit ausländischen Zollverwaltungen, den Nachbarstaaten sowie der Europäischen Kommission aus.
    • Aufgrund ihrer besonderen Ausgangslage und des hohen Digitalisierungsgrads nimmt die Schweiz in mehreren Bereichen eine Vorreiterrolle ein, weshalb direkte Vergleiche nur begrenzt möglich sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3485 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩