
← Start26.3487 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Versucht das Pro-Komitee der SVP-Nachhaltigkeits-Initiative die Transparenzvorschriften zu umgehen?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonCédric Wermuth
CWSP
AGAargau
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Sind dem Bundesrat oder der EFK diese Kampagnen bekannt?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Sind dem Bundesrat oder der EFK diese Kampagnen bekannt?1
+ 4 mehr
- Welche genau hat er zur Kenntnis genommen?
- Sind dem Bundesrat oder der EFK die Urheber dieser Kampagnen bekannt?
- Gemäss Medienberichten könnten diese Kampagnen aus dem Umfeld der SVP-Parteispitze stammen.
- Hat der Bundesrat oder die EFK Hinweise dazu?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ist die zuständige Stelle zur Umsetzung der Transparenzvorschriften in der Politikfinanzierung.1
+ 2 mehr
- Sie ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften selbständig und unabhängig bei der Aufgabenwahrnehmung.
- Der Bundesrat nimmt zu einzelnen Abstimmungskampagnen und zu allfälligen Kontrollen durch die EFK und deren Ergebnissen nicht Stellung.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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