Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3487 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Versucht das Pro-Komitee der SVP-Nachhaltigkeits-Initiative die Transparenzvorschriften zu umgehen?

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Sind dem Bundesrat oder der EFK diese Kampagnen bekannt?1
    + 4 mehr
    • Welche genau hat er zur Kenntnis genommen?
    • Sind dem Bundesrat oder der EFK die Urheber dieser Kampagnen bekannt?
    • Gemäss Medienberichten könnten diese Kampagnen aus dem Umfeld der SVP-Parteispitze stammen.
    • Hat der Bundesrat oder die EFK Hinweise dazu?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ist die zuständige Stelle zur Umsetzung der Transparenzvorschriften in der Politikfinanzierung.1
    + 2 mehr
    • Sie ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften selbständig und unabhängig bei der Aufgabenwahrnehmung.
    • Der Bundesrat nimmt zu einzelnen Abstimmungskampagnen und zu allfälligen Kontrollen durch die EFK und deren Ergebnissen nicht Stellung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3487 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩