Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3489 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Kohlenstoffbudget. Kann die Schweiz glaubwürdige Nachweise vorlegen, die den Anforderungen des EGMR und des Ministerkomitees gerecht werden?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Clarence CholletNENeuenburg reicht Interpellation ein.
  • Im April 2024 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechte älterer Frauen aufgrund unzureichender Klimaschutzmassnahmen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im April 2024 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechte älterer Frauen aufgrund unzureichender Klimaschutzmassnahmen.1
    + 4 mehr
    • Das Urteil verlangt insbesondere, dass die Schweiz ein gerechtes nationales CO₂-Budget festlegt, das auf das für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze verbleibende globale Budget abgestimmt ist.
    • Wie weit ist der Bundesrat bei der Umsetzung der Vorgaben des EGMR hinsichtlich der Erreichung der Klimaziele, die sich die Schweiz gesetzt hat?
    • Und wie sieht es mit der Aufstellung eines nationalen CO2-Budgets als gerechten Anteil am globalen Budget aus?
    • Das implizite CO₂-Budget, das die Schweiz in einem Beitrag vom Juni 2025 vorgelegt hat, entspricht 0,33 Prozent des verbleibenden globalen Budgets.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • 1-4) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat von der Schweiz verlangt, dass sie ihre verbleibenden Treibhausgasemissionen in einer geeigneten Form quantifiziert, sei dies durch ein Kohlenstoffbudget oder auf andere Weise.1
    + 4 mehr
    • Diesem Auftrag ist die Schweiz in ihrem letzten Umsetzungsbericht vom 23. Juni 2025 nachgekommen.
    • Sie hat sich dabei an den Klimazielen gemäss Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, Innovation und Stärkung der Energiesicherheit (KlG; SR 814.310) und CO 2 -Gesetz (SR 641.71) orientiert.
    • Diese Ziele basieren auf international anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen.
    • Aus den Emissionsreduktionszielen (insbesondere den Durchschnittszielen) ergibt sich die vom EGMR geforderte Quantifizierung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3489 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩