
← Start26.3489 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Kohlenstoffbudget. Kann die Schweiz glaubwürdige Nachweise vorlegen, die den Anforderungen des EGMR und des Ministerkomitees gerecht werden?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonClarence Chollet
CC
GRÜNENeuenburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Clarence Chollet
CC
GRÜNENeuenburg reicht Interpellation ein.
- Im April 2024 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechte älterer Frauen aufgrund unzureichender Klimaschutzmassnahmen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Im April 2024 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechte älterer Frauen aufgrund unzureichender Klimaschutzmassnahmen.1
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- Das Urteil verlangt insbesondere, dass die Schweiz ein gerechtes nationales CO₂-Budget festlegt, das auf das für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze verbleibende globale Budget abgestimmt ist.
- Wie weit ist der Bundesrat bei der Umsetzung der Vorgaben des EGMR hinsichtlich der Erreichung der Klimaziele, die sich die Schweiz gesetzt hat?
- Und wie sieht es mit der Aufstellung eines nationalen CO2-Budgets als gerechten Anteil am globalen Budget aus?
- Das implizite CO₂-Budget, das die Schweiz in einem Beitrag vom Juni 2025 vorgelegt hat, entspricht 0,33 Prozent des verbleibenden globalen Budgets.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- 1-4) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat von der Schweiz verlangt, dass sie ihre verbleibenden Treibhausgasemissionen in einer geeigneten Form quantifiziert, sei dies durch ein Kohlenstoffbudget oder auf andere Weise.1
+ 4 mehr
- Diesem Auftrag ist die Schweiz in ihrem letzten Umsetzungsbericht vom 23. Juni 2025 nachgekommen.
- Sie hat sich dabei an den Klimazielen gemäss Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, Innovation und Stärkung der Energiesicherheit (KlG; SR 814.310) und CO 2 -Gesetz (SR 641.71) orientiert.
- Diese Ziele basieren auf international anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen.
- Aus den Emissionsreduktionszielen (insbesondere den Durchschnittszielen) ergibt sich die vom EGMR geforderte Quantifizierung.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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