Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Pascal SchmidTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit der Bund die Kantone mit einer Ausschaffungs-Task-Force bei Rückführungen insbesondere in problematische Länder besser und umfassend unterstützt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit der Bund die Kantone mit einer Ausschaffungs-Task-Force bei Rückführungen insbesondere in problematische Länder besser und umfassend unterstützt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Staatssekretariat für Migration (SEM) unterstützt die mit dem Vollzug der Weg-, Aus- und Landesverweisungen beauftragten Kantone insbesondere bei der Beschaffung von Reisedokumenten und der Ausreiseorganisation (vgl. Art. 71 Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG; SR 142.20]).
    • Er setzt dafür bereits heute massgebliche personelle und finanzielle Ressourcen ein.
    • Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen funktioniert gut und wird in gemeinsamen Gremien wie dem Fachausschuss Rückkehr und Wegweisungsvollzug regelmässig überprüft.
    • Seit 2021 steht den Kantonen für schwierige Einzelfälle zudem ein spezielles Case Management im Rückkehrbereich zur Verfügung, mit welchem Bund und Kantone in komplexen und anspruchsvollen Fallkonstellationen verstärkt gemeinsam auf eine Ausreise hinwirken.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3496 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩