
← Start26.3497 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Die Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen muss geändert werden
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Rudi Berli
RB
GRÜGEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen (VBPO) in folgenden Punkten geändert werden sollte:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen (VBPO) in folgenden Punkten geändert werden sollte:1
+ 2 mehr
- Ist für den Bund die Ausweitung des Geltungsbereichs der VBPO auf alle Branchenorganisationen nach Artikel 8 des Landwirtschaftsgesetzes denkbar ?
- Kann der Bund für ein Gleichgewicht zwischen der Produzentenseite zum einen und der Käufer- oder Zwischenhändlerseite zum andern sorgen?1
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- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Selbsthilfemassnahmen von Branchen- und Produzentenorganisationen leisten einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung auf den Agrarmärkten.
- Der Bundesrat sieht daher im Rahmen der Agrarpolitik nach 2030 (AP30+) eine Stärkung dieser Massnahmen vor.
- Die Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen (VBPO; SR 919.117.72) gilt aktuell nur für diejenigen Organisationen, die ein Begehren nach Artikel 9 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) zur Ausdehnung ihrer Selbsthilfemassnahmen auf die Nichtmitglieder stellen.
- Die Branchenorganisationen müssen dazu gemäss Artikel 9 Absatz 1 LwG ihre Selbsthilfemassnahme und ihr Begehren an den Bundesrat mit grossem Mehr auf jeder vertretenen Wertschöpfungsstufe beschliessen.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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