Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3497 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen muss geändert werden

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Rudi BerliGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen (VBPO) in folgenden Punkten geändert werden sollte:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen (VBPO) in folgenden Punkten geändert werden sollte:1
    + 2 mehr
    • Ist für den Bund die Ausweitung des Geltungsbereichs der VBPO auf alle Branchenorganisationen nach Artikel 8 des Landwirtschaftsgesetzes denkbar ?
    • Kann der Bund für ein Gleichgewicht zwischen der Produzentenseite zum einen und der Käufer- oder Zwischenhändlerseite zum andern sorgen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Selbsthilfemassnahmen von Branchen- und Produzentenorganisationen leisten einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung auf den Agrarmärkten.
    • Der Bundesrat sieht daher im Rahmen der Agrarpolitik nach 2030 (AP30+) eine Stärkung dieser Massnahmen vor.
    • Die Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen (VBPO; SR 919.117.72) gilt aktuell nur für diejenigen Organisationen, die ein Begehren nach Artikel 9 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) zur Ausdehnung ihrer Selbsthilfemassnahmen auf die Nichtmitglieder stellen.
    • Die Branchenorganisationen müssen dazu gemäss Artikel 9 Absatz 1 LwG ihre Selbsthilfemassnahme und ihr Begehren an den Bundesrat mit grossem Mehr auf jeder vertretenen Wertschöpfungsstufe beschliessen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3497 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩