
← Start26.3499 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Unterstützung des Schweizer Weinbaus angesichts des unlauteren ausländischen Wettbewerbs
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Sylvain Freymond
SFSVP
VDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die bestehenden Instrumente anzupassen, um wieder fairere Wettbewerbsbedingungen herzustellen, allen voran durch eine erneute Überprüfung der Höhe der Zollkontingente und die Festsetzung einer Mindestabgabe von zwei Franken pro Liter für Wein, der im Rahmen dieser Zollkontingente eingeführt wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die bestehenden Instrumente anzupassen, um wieder fairere Wettbewerbsbedingungen herzustellen, allen voran durch eine erneute Überprüfung der Höhe der Zollkontingente und die Festsetzung einer Mindestabgabe von zwei Franken pro Liter für Wein, der im Rahmen dieser Zollkontingente eingeführt wird.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit schon öfters (Motionen Freysinger 12.3482 , Hiltpold 12.3726 und Nicolet 19.4410 ) zu Vorschlägen zur Senkung des im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) festgelegten Zollkontingents für Wein geäussert.
- In seinen Stellungnahmen wies er wiederholt darauf hin, dass das Zollkontingent die Verpflichtung der Schweiz konkretisiert, die Einfuhr von jährlich 170 Millionen Liter Wein zu den Bedingungen zu garantieren, die vor dem Inkrafttreten der WTO-Abkommen im Jahr 1995 galten.
- Das Zollkontingent für Wein wurde im Einklang mit den im Rahmen der Uruguay-Runde erarbeiteten Regeln ausschliesslich auf der Grundlage der durchschnittlichen Einfuhren von Naturwein der Jahre 1986–1988 berechnet.
- Diese Verpflichtungen müssten neu verhandelt werden, um das Volumen des Weinzollkontingents zu senken oder die Zollansätze innerhalb des Kontingents zu erhöhen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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