Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Raphaël MahaimVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Im Vorfeld einer parlamentarischen Debatte zur Palästina-Frage (im Zusammenhang mit dem im Kanton Waadt ansässigen Sportverband Uefa) im Grossen Rat des Kantons Waadt wurden am 17. März 2026 tausende von E-Mails von angeblichen «Aktivisten der palästinensischen Sache» an einen Teil der Abgeordneten verschickt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Vorfeld einer parlamentarischen Debatte zur Palästina-Frage (im Zusammenhang mit dem im Kanton Waadt ansässigen Sportverband Uefa) im Grossen Rat des Kantons Waadt wurden am 17. März 2026 tausende von E-Mails von angeblichen «Aktivisten der palästinensischen Sache» an einen Teil der Abgeordneten verschickt.1
    + 4 mehr
    • Dieser beispiellose Massenversand erforderte ein Eingreifen der kantonalen IT-Abteilungen, was unter anderem zu einer Verlangsamung der E-Mail-Systeme der Abgeordneten bis zum Sitzungsbeginn führte.
    • Gemäss Medienmitteilung vom 19. März 2026 wurde das Waadtländer Parlament zum ersten Mal mit einem solchen Ereignis konfrontiert.
    • Nach ersten Erkenntnissen zum Modus Operandi handelte es sich nicht, wie manche behaupteten, um eine Nachricht von Aktivistinnen und Aktivisten der palästinensischen Sache, sondern um einen Cyberangriff (Versenden eines Massen-E-Mails über gestohlene E-Mail-Adressen).
    • Mit dem Cyberangriff wird destabilisiert oder sogar politisch Einfluss genommen im Zusammenhang mit einem Diskussionsthema mit international grossem Medienecho.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Zu 1) Ja, der Kanton Waadt hat den Cyberangriff innerhalb der vorgesehenen Frist dem Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) gemeldet.1
    + 4 mehr
    • Zu 2) Das BACS schätzt den Cyberangriff auf den Grossen Rat des Kantons Waadt als Fall von politischem Aktivismus ein (sog. Hacktivismus).
    • Solche Angriffe sollen Aufmerksamkeit generieren und Verunsicherung schaffen.
    • Sie führen weder zu unberechtigtem Zugriff auf Daten noch zu Datenabfluss oder einer nachhaltigen Beschädigung der Systeme.
    • Da sie politisch motiviert sind, orientieren sie sich meist an Positionen internationaler Akteure.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3500 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩