
← Start26.3500 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Cyberangriffe auf Kantonsparlament. Ist unsere Demokratie in Gefahr?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonRaphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt
Mitunterzeichnende (13)
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
- Gerhard Andrey
GA
GRÜFRFreiburg
- Rudi Berli
RB
GRÜGEGenf
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Clarence Chollet
CC
GRÜNENeuenburg
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
- Meret Schneider
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt reicht Interpellation ein.
- Im Vorfeld einer parlamentarischen Debatte zur Palästina-Frage (im Zusammenhang mit dem im Kanton Waadt ansässigen Sportverband Uefa) im Grossen Rat des Kantons Waadt wurden am 17. März 2026 tausende von E-Mails von angeblichen «Aktivisten der palästinensischen Sache» an einen Teil der Abgeordneten verschickt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Im Vorfeld einer parlamentarischen Debatte zur Palästina-Frage (im Zusammenhang mit dem im Kanton Waadt ansässigen Sportverband Uefa) im Grossen Rat des Kantons Waadt wurden am 17. März 2026 tausende von E-Mails von angeblichen «Aktivisten der palästinensischen Sache» an einen Teil der Abgeordneten verschickt.1
+ 4 mehr
- Dieser beispiellose Massenversand erforderte ein Eingreifen der kantonalen IT-Abteilungen, was unter anderem zu einer Verlangsamung der E-Mail-Systeme der Abgeordneten bis zum Sitzungsbeginn führte.
- Gemäss Medienmitteilung vom 19. März 2026 wurde das Waadtländer Parlament zum ersten Mal mit einem solchen Ereignis konfrontiert.
- Nach ersten Erkenntnissen zum Modus Operandi handelte es sich nicht, wie manche behaupteten, um eine Nachricht von Aktivistinnen und Aktivisten der palästinensischen Sache, sondern um einen Cyberangriff (Versenden eines Massen-E-Mails über gestohlene E-Mail-Adressen).
- Mit dem Cyberangriff wird destabilisiert oder sogar politisch Einfluss genommen im Zusammenhang mit einem Diskussionsthema mit international grossem Medienecho.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Zu 1) Ja, der Kanton Waadt hat den Cyberangriff innerhalb der vorgesehenen Frist dem Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) gemeldet.1
+ 4 mehr
- Zu 2) Das BACS schätzt den Cyberangriff auf den Grossen Rat des Kantons Waadt als Fall von politischem Aktivismus ein (sog. Hacktivismus).
- Solche Angriffe sollen Aufmerksamkeit generieren und Verunsicherung schaffen.
- Sie führen weder zu unberechtigtem Zugriff auf Daten noch zu Datenabfluss oder einer nachhaltigen Beschädigung der Systeme.
- Da sie politisch motiviert sind, orientieren sie sich meist an Positionen internationaler Akteure.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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