
← Start26.3504 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Demokratie stärken. Mit einem Vertretungsreglement für den Nationalrat?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonNiklaus-Samuel GuggerEVP
NGZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Niklaus-Samuel GuggerEVP
NGZHZürich reicht Postulat ein.
- Das Büro wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche Konsequenzen die Einführung eines Vertretungssystems in Nationalratssitzungen mit sich bringt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Das Büro wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche Konsequenzen die Einführung eines Vertretungssystems in Nationalratssitzungen mit sich bringt.1
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- Er soll dabei auf die Erkenntnisse aus kantonalen Systemen zurückgreifen und untersuchen, welche gesetzgeberischen Massnahmen zur Einführung notwendig sind.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
+ 4 mehr
- Die Einführung eines Vertretungssystems auf Bundesebene wirft zahlreiche Grundsatzfragen auf.
- Jede der verschiedenen denkbaren Varianten bringt grosse Herausforderungen mit sich.
- Zum einen bedürfte eine solche Reform einer Änderung der Bundesverfassung (Art. 149 Abs. 1 BV; SR 101), da diese die Zahl der Nationalratsmitglieder auf 200 festlegt, ohne Ersatzmitglieder vorzusehen.
- Zum anderen stellt sich die Frage, ob eine solche Reform mit dem Zweikammersystem vereinbar wäre.1
📎 Quellen · 1
- 3
Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.3502Demokratie stärken. Mit einem Vertretungsreglement für den Nationalrat?
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.3503Demokratie stärken. Mit einem Vertretungsreglement für den Nationalrat?
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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