
← Start26.3506 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Sicherheitsbilaterale Schweiz–EU. Für mehr Sicherheit mit Europa
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonGFGrünliberale Fraktion
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- GFGrünliberale Fraktion reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, ein Verhandlungsmandat für ein umfassendes Sicherheitsabkommen mit der EU (Sicherheitsbilaterale) auszuarbeiten, das verteidigungspolitische und zivile Sicherheitsbereiche umfasst.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, ein Verhandlungsmandat für ein umfassendes Sicherheitsabkommen mit der EU (Sicherheitsbilaterale) auszuarbeiten, das verteidigungspolitische und zivile Sicherheitsbereiche umfasst.1
+ 1 mehr
- Das Abkommen soll die Rolle der Schweiz als neutraler Staat in der europäischen Sicherheitsarchitektur festlegen und die Zusammenarbeit über alle sicherheitspolitisch relevanten Bereiche definieren und erweitern sowie dazu beitragen, dass die Schweiz bei sicherheitspolitisch motivierten Wirtschaftsmassnahmen der EU äquivalent zu EU-Staaten behandelt wird.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, die Sicherheitszusammenarbeit der Schweiz mit Europa zu intensivieren und diese umfassend zu gestalten (vgl. Sicherheitspolitische Strategie 2026).
- Ebenfalls strebt er an, die Kooperation in einer Vereinbarung mit der EU festzuhalten.
- Im Jahr 2023 schuf die EU das Instrument der Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften (Security and Defence Partnerships, SDP) als politischen Rahmen für massgeschneiderte Partnerschaften mit Drittstaaten.
- Eine SDP ist eine unverbindliche Absichtserklärung und mit der Neutralität vereinbar.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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