Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jean TschoppVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, die:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, die:1
    + 2 mehr
    • – eine jährliche, unabhängige Prüfung des systemischen Risikos von grossen Kommunikationsplattformen bezüglich der psychischen Gesundheit der Nutzerinnen und Nutzer, des Schutzes von Minderjährigen, der Sicherheit, der Meinungsfreiheit, der Demokratie, des Auftretens von rassistischer oder sexistischer Gewalt sowie des Schutzes von Personendaten sicherstellt;
    • – Massnahmen zum Schutz der psychischen Gesundheit der Nutzerinnen und Nutzer vor grossen Kommunikationsplattformen und zum Schutz von Minderjährigen einführt, die auf einer unabhängigen Prüfung basieren und die für den Fall von Verstössen Sanktionen vorsehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Auswertung der am 16. Februar 2026 beendeten Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (VE-KomPG) ist derzeit noch in Gang.
    • Im Rahmen der Vernehmlassung wurde auch die Frage gestellt, ob und welche Jugendschutzmassnahmen in die Vorlage aufgenommen werden sollen.
    • In Artikel 20 VE-KomPG bereits vorgesehen ist die Pflicht von Anbieterinnen von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen, eine Risikobewertung mindestens für die folgenden systemischen Risiken vorzunehmen: die Verbreitung von mutmasslich rechtswidrigen Inhalten, die nachteiligen Auswirkungen auf die Ausübung von Grundrechten der Nutzerinnen und Nutzer, die negative Folgen für die öffentliche Meinungsbildung, für Wahl- und Abstimmungsprozesse, für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für die öffentliche Gesundheit.
    • Der Bundesrat möchte der Auswertung der Vernehmlassung nicht vorgreifen und wird nach Kenntnisnahme der Ergebnisse über das weitere Vorgehen entscheiden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3507 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩