
← Start26.3512 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Den Ausdruck "schwere Mangellage" im Sinne des Landesversorgungsgesetzes definieren
Überwiesen an den Bundesrat
Eingereicht von🏛️ GPK-N · Geschäftsprüfungskommission Nationalrat
👥 Mitglieder GPK-N (25) · SP 5 · Grüne 3 · GLP 2 · Mitte 3 · FDP 3 · SVP 8 · EVP 1
- David Roth
DRSP
LULuzern
- Martine Docourt
MDSP
NENeuenburg
- Bruno Storni
BSSP
TITessin
- Jacqueline Badran
JBSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Definition des Ausdrucks «schwere Mangellage» im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b des Landesversorgungsgesetzes (LVG; RS 531 ) auszuarbeiten und in einem Bericht vorzulegen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

GPK-N · 27. März 2026
Betrieb des Kraftwerks Birr: GPK-N fordert konkretere Definition des Begriffs «schwere Mangellage»
✍️ Eigener Vorstoss#Mangellage#Definition#Begriff
📡 Stimmen & Zitate1
«Le Conseil fédéral propose d'adopter le postulat. Angenommen - Adopté»
01.06.2026, 20:37 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Definition des Ausdrucks «schwere Mangellage» im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b des Landesversorgungsgesetzes (LVG; RS 531 ) auszuarbeiten und in einem Bericht vorzulegen.1
+ 4 mehr
- Mit dieser Definition soll die Auslegung des Gesetzes geklärt sowie dessen transparente und einheitliche Anwendung gewährleistet werden.
- Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang insbesondere gebeten, für die wichtigsten Bereiche, die dem LVG unterstehen, Leitlinien festzulegen, anhand von denen im konkreten Fall ermittelt werden kann, ob eine schwere Mangellage vorliegt oder droht.
- Diese Leitlinien sollen unter anderem für jeden Bereich die wichtigsten Risikofaktoren für die Versorgung und die Kriterien für die Beurteilung der Schwere einer Mangellage definieren.
- Der Bundesrat wird zudem beauftragt, nach Ausarbeitung dieser Leitlinien zu prüfen und Bericht darüber zu erstatten, wie diese in einer Verordnung oder in einem anderen Referenzdokument (z. B. Weisung) umzusetzen sind.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Annahme
- Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat anerkennt das Anliegen, den Anwendungsrahmen des Landesversorgungsgesetzes (LVG) weiter zu präzisieren.
- Vor dem Hintergrund gestiegener Unsicherheiten kann es zweckmässig sein, für die wichtigsten dem LVG unterstehenden Bereiche die massgebenden Risikofaktoren und Beurteilungskriterien näher zu umschreiben.
- Damit kann die Transparenz und Kohärenz bei der Anwendung des LVG gestärkt werden, ohne dass die im Umgang mit schweren Mangellagen zwingend notwendige Flexibilität aufgegeben wird.
- Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Überwiesen an den Bundesrat
- Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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