«Angesichts des ausführlichen Votums von Ständerat Germann kann ich mich kurzfassen.»
Auszug
Angesichts des ausführlichen Votums von Ständerat Germann kann ich mich kurzfassen. Der Bundesrat beantragt im Einklang mit Ihrer Kommission, die Motion abzulehnen. Aus seiner Sicht sprechen auch grundsätzliche Überlegungen gegen eine Mitfinanzierung der AHV durch die Kantone und Gemeinden.
«Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes.»
Auszug
Ich kann es kurz machen. Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Der Berichterstatter der Kommission, der ehemalige Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes, hat dargelegt, weshalb die Motion abzulehnen und eine schlechte Idee ist.
«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die durch die Einführung der 13. AHV-Rente in Zukunft entstehenden Steuermehreinnahmen bei Kantonen und Gemeinden …»
Auszug
«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die durch die Einführung der 13. AHV-Rente in Zukunft entstehenden Steuermehreinnahmen bei Kantonen und Gemeinden vollständig dem Bund zufliessen; diese Mittel würden dann direkt an die AHV weitergeleitet. Die Motionär…»
«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragten die Ablehnung der Motion.»
«La majorité de la commission propose d'adopter la motion. Une minorité Rechsteiner Thomas et le Conseil fédéral proposent de rejeter la motion.»
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«Angesichts des ausführlichen Votums von Ständerat Germann kann ich mich kurzfassen.»
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