Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die durch die Einführung der 13. AHV-Rente entstehenden Steuermehreinnahmen bei Kantonen und Gemeinden vollständig dem Bund zufliessen, der diese Mittel direkt an die AHV weiterleitet.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Angesichts des ausführlichen Votums von Ständerat Germann kann ich mich kurzfassen.»

Auszug

Angesichts des ausführlichen Votums von Ständerat Germann kann ich mich kurzfassen. Der Bundesrat beantragt im Einklang mit Ihrer Kommission, die Motion abzulehnen. Aus seiner Sicht sprechen auch grundsätzliche Überlegungen gegen eine Mitfinanzierung der AHV durch die Kantone und Gemeinden.

23.09.2026, 12:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes.»

Auszug

Ich kann es kurz machen. Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Der Berichterstatter der Kommission, der ehemalige Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes, hat dargelegt, weshalb die Motion abzulehnen und eine schlechte Idee ist.

23.09.2026, 12:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die durch die Einführung der 13. AHV-Rente in Zukunft entstehenden Steuermehreinnahmen bei Kantonen und Gemeinden …»

Auszug

«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die durch die Einführung der 13. AHV-Rente in Zukunft entstehenden Steuermehreinnahmen bei Kantonen und Gemeinden vollständig dem Bund zufliessen; diese Mittel würden dann direkt an die AHV weitergeleitet. Die Motionär…»

23.09.2026, 12:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragten die Ablehnung der Motion.»

23.09.2026, 12:16 · Amtliches Bulletin · Video

«La majorité de la commission propose d'adopter la motion. Une minorité Rechsteiner Thomas et le Conseil fédéral proposent de rejeter la motion.»

18.06.2026, 20:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 14 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die durch die Einführung der 13. AHV-Rente entstehenden Steuermehreinnahmen bei Kantonen und Gemeinden vollständig dem Bund zufliessen, der diese Mittel direkt an die AHV weiterleitet.1
    + 1 mehr
    • Eine Minderheit der Kommission (Rechsteiner Thomas, Alijaj, Blunschy, Crottaz, Gysi Barbara, Hess Lorenz, Roduit, Piller Carrard, Porchet, Weichelt, Wyss, Zybach) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Aus rechtlicher Sicht wäre es grundsätzlich mit der Bundesverfassung vereinbar, die Kantone im Rahmen ihrer Mehreinnahmen aus der Einkommensbesteuerung der 13. AHV-Rente zur Finanzierung der 13. AHV-Rente heranzuziehen, indem der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer herabgesetzt und die Differenz zweckgebunden der AHV zugewiesen wird.
    • Es würde sich dabei nicht um einen Eingriff in die Finanzautonomie der Kantone (nach Art. 47 BV) handeln, da die Eigenständigkeit ihrer Steuer- und Ausgabenpolitik nicht tangiert wäre.
    • Der Kantonsanteil beträgt gemäss Artikel 196 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) derzeit 21,2 Prozent.
    • Nach Artikel 128 Absatz 4 BV ist eine Herabsetzung zulässig, sofern dabei der Kantonsanteil nicht unter 17 Prozent fällt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3518 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 18.6.2026 — Sommersession 2026 · 96:90 (5 Enth.)
    ↩
  3. 3
    Notiz ESTV 19.05.2026 Finanzielle Auswirkung der Motion 26.3518 — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩