Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Schwerverkehrsabgabegesetz dahingehend zu ändern, dass der Bund die Nachrüstung von Lastwagen, die bereits in Verkehr sind, mit Sicherheitssystemen zu 50 Prozent mitfinanzieren kann.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate2

«Die vorliegende Motion fordert den Bundesrat auf, das Schwerverkehrsabgabegesetz so anzupassen, dass der Bund die Nachrüstung mit Sicherheitssystemen von bereits im Verkehr stehenden Lastwagen zu 50 Prozent mitfinanzieren kann.»

Auszug

Die vorliegende Motion fordert den Bundesrat auf, das Schwerverkehrsabgabegesetz so anzupassen, dass der Bund die Nachrüstung mit Sicherheitssystemen von bereits im Verkehr stehenden Lastwagen zu 50 Prozent mitfinanzieren kann.

23.09.2026, 13:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommissionsmotion fordert, dass der Bundesrat beauftragt werde, das Bundesgesetz über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe so zu ändern, dass diese Abgabe zur Finanzierung von bis zu 50 Prozent der Kosten für …»

Auszug

«Die Kommissionsmotion fordert, dass der Bundesrat beauftragt werde, das Bundesgesetz über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe so zu ändern, dass diese Abgabe zur Finanzierung von bis zu 50 Prozent der Kosten für die Installation von Sicherheitseinrichtungen an bereits im Umlauf befindlichen LKW verwendet werde…»

23.09.2026, 13:40 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Schwerverkehrsabgabegesetz dahingehend zu ändern, dass der Bund die Nachrüstung von Lastwagen, die bereits in Verkehr sind, mit Sicherheitssystemen zu 50 Prozent mitfinanzieren kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Rahmen der Stellungnahme zur Motion 25.4767 Storni «Keine Unfälle mehr durch den toten Winkel.
    • Obligatorische Nachrüstung von Lastwagen mit Sicherheitssystemen zur Überwachung des toten Winkels», die eine gesetzliche Verpflichtung zur Nachrüstung bereits im Verkehr befindlicher Lastwagen mit elektronischen Totwinkelüberwachungssystemen verlangt, hat der Bundesrat dargelegt, dass die auch mit vorliegender Motion verlangte Nachrüstung aus Sicherheitsaspekten nur einen vernachlässigbaren Mehrwert bringt: Schwere Motorfahrzeuge sind durchschnittlich sieben bis acht Jahre im Einsatz.
    • Aufgrund der bereits bestehenden Pflicht zum Einbau entsprechender Systeme für neue Fahrzeugtypen seit 2022 beziehungsweise für alle neuen Lastwagen seit 2024 verfügen bereits heute viele Fahrzeuge über Totwinkel-Assistenten (vgl. Art. 103 Abs. 6 VTS; SR 741.41).
    • Ab etwa 2030 dürften mehrheitlich nur noch solche Lastwagen im Verkehr sein.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3523 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 23.9.2026 — Herbstsession 2026 · 195:0 (2 Enth.)
    ↩