
📋 Überprüfung des dualen Systems für die Finanzierung, Steuerung und Beaufsichtigung der Bahninfrastrukturprojekte
In Ständerat geplant
Eingereicht von🏛️ GPK-S · Geschäftsprüfungskommission Ständerat
👥 Mitglieder GPK-S (13) · SP 2 · Grüne 2 · Mitte 4 · FDP 3 · SVP 2
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Ständerat geplant · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
- Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob das derzeitige duale System für die Finanzierung, Steuerung und Beaufsichtigung der Bahninfrastrukturprojekte (Ausbau einerseits und Substanzerhalt andererseits) nach wie vor zweckmässig ist.1
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Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

GPK-S · 19. Mai 2026
Planung von Bahninfrastrukturvorhaben: Bundesrat muss Steuerung und Aufsicht verbessern
✍️ Eigener Vorstoss#Bahninfrastrukturvorhaben#Steuerung#Beaufsichtigung
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob das derzeitige duale System für die Finanzierung, Steuerung und Beaufsichtigung der Bahninfrastrukturprojekte (Ausbau einerseits und Substanzerhalt andererseits) nach wie vor zweckmässig ist.1
+ 2 mehr
- Der Bundesrat wird insbesondere beauftragt:
- anhand der Erfahrungen der vergangenen Jahre die Stärken und Schwächen des derzeitigen dualen Systems aufzuzeigen;1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Annahme
- Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat ist bereit, die Trennung von Ausbau und Substanzerhalt bei Bahninfrastrukturprojekten zu überprüfen.
- Diese Überprüfung wird unter Beachtung des Grundsatzes (Artikel 4 Absatz 2 BIFG; SR 742.140) erfolgen, dass die verfügbaren Mittel vorrangig den Bedarf für den Betrieb und den Substanzerhalt sicherzustellen haben, und wird die Aspekte Finanzierung, Steuerung und Beaufsichtigung umfassen.
- Der Bundesrat wird dabei aufzeigen, ob Anpassungen an den geltenden Rechtsgrundlagen angezeigt sind.
- Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
📎 Quellen · 1
- 3
In Ständerat geplant
- In Ständerat geplant · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
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