Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3527 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Überprüfung des dualen Systems für die Finanzierung, Steuerung und Beaufsichtigung der Bahninfrastrukturprojekte

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Ständerat geplant · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob das derzeitige duale System für die Finanzierung, Steuerung und Beaufsichtigung der Bahninfrastrukturprojekte (Ausbau einerseits und Substanzerhalt andererseits) nach wie vor zweckmässig ist.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob das derzeitige duale System für die Finanzierung, Steuerung und Beaufsichtigung der Bahninfrastrukturprojekte (Ausbau einerseits und Substanzerhalt andererseits) nach wie vor zweckmässig ist.1
    + 2 mehr
    • Der Bundesrat wird insbesondere beauftragt:
    • anhand der Erfahrungen der vergangenen Jahre die Stärken und Schwächen des derzeitigen dualen Systems aufzuzeigen;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist bereit, die Trennung von Ausbau und Substanzerhalt bei Bahninfrastrukturprojekten zu überprüfen.
    • Diese Überprüfung wird unter Beachtung des Grundsatzes (Artikel 4 Absatz 2 BIFG; SR 742.140) erfolgen, dass die verfügbaren Mittel vorrangig den Bedarf für den Betrieb und den Substanzerhalt sicherzustellen haben, und wird die Aspekte Finanzierung, Steuerung und Beaufsichtigung umfassen.
    • Der Bundesrat wird dabei aufzeigen, ob Anpassungen an den geltenden Rechtsgrundlagen angezeigt sind.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Ständerat geplant

    • In Ständerat geplant · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3527 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · In Ständerat geplant
    ↩