
← Start26.3542 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Intelligente Brillen: eine neue Dimension des Voyeurismus. Ist das Schweizer Recht den Anforderungen gewachsen?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonIsabelle Chappuis
ICMIT
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Isabelle Chappuis
ICMIT
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Intelligente Brillen vom Typ Ray-Ban Meta, von denen 2025 weltweit sieben Millionen Exemplare verkauft wurden und die nun bei Schweizer Optikern erhältlich sind, verfügen über einen Rahmen mit integrierter Kamera und integriertem Mikrofon, der von einer gewöhnlichen Brille nicht zu unterscheiden ist.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Intelligente Brillen vom Typ Ray-Ban Meta, von denen 2025 weltweit sieben Millionen Exemplare verkauft wurden und die nun bei Schweizer Optikern erhältlich sind, verfügen über einen Rahmen mit integrierter Kamera und integriertem Mikrofon, der von einer gewöhnlichen Brille nicht zu unterscheiden ist.1
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- Sie ermöglichen es, von anderen Personen unbemerkt und kontinuierlich Ton- und Bildaufnahmen zu machen.
- Jüngste Enthüllungen haben gezeigt, dass intime Bilder, die ohne Wissen der Betroffenen aufgenommen wurden – darunter Nacktszenen und besonders schützenswerte Personendaten –, für KI-Trainingszwecke an Subunternehmen weitergeleitet wurden.
- Der Hersteller plant zudem, die Gesichtserkennung zu integrieren.
- Eine neue Generation mit integriertem Bildschirm und Gestensteuerung ist in den Vereinigten Staaten bereits auf dem Markt und könnte bald auch in der Schweiz erhältlich sein.1
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Antwort des Bundesrates
- Werden bei der Verwendung intelligenter Brillen Personendaten bearbeitet, wie dies z. B. bei Foto- und Videoaufzeichnungen von Personen der Fall ist, so sind die Datenschutzbestimmungen zu beachten.1
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- Die Bearbeitung von Personendaten durch private Personen und Bundesorgane wird durch das Datenschutzgesetz des Bundes (DSG, SR 235.1), die Datenbearbeitung durch kantonale Behörden durch die kantonalen Datenschutzgesetze geregelt.
- Der datenschutzrechtliche Grundsatz der Erkennbarkeit verlangt, dass für betroffene Personen erkennbar sein muss, ob und wann ihre Personendaten bearbeitet werden (Art. 6 Abs. 3 DSG).
- Ist dies nicht der Fall, so stellt die Beschaffung von Personendaten eine Persönlichkeitsverletzung dar.
- Kann die Persönlichkeitsverletzung nicht gerechtfertigt werden, ist die Datenbearbeitung widerrechtlich.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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