
← Start26.3547 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Einladung in das Bundeshaus von Personen, gegen die Verfahren laufen oder die in internationale Konflikte verwickelt sind, durch Parlamentsmitglieder
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonYvan Pahud
YPSVP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Yvan Pahud
YPSVP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Ständerat Sommaruga hat die EU-Abgeordnete Rima Hassan während der Frühlingssession am 7. Juni 2026 in das Bundeshaus eingeladen.1
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Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ständerat Sommaruga hat die EU-Abgeordnete Rima Hassan während der Frühlingssession am 7. Juni 2026 in das Bundeshaus eingeladen.1
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- Es sei daran erinnert, dass gegen sie derzeit in Frankreich ein Gerichtsverfahren aufgrund des Verdachts der Terrorismusverherrlichung läuft.
- Rima Hassan äusserte zudem, dass das Vorgehen der als terroristische Organisation eingestuften Hamas legitim sei.
- Vor diesem Hintergrund wirft die Organisation eines informellen Austauschs im Bundeshaus mit einer Person, gegen die ein solches Verfahren läuft und die solche Äusserungen macht, zahlreiche Fragen auf
- Diese verschiedenen Aspekte werfen ganz allgemein die Frage auf, inwieweit die Neutralität gewahrt wird und welches Bild solche Einladungen der Bevölkerung vermitteln.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Die Verpflichtungen der Schweiz als neutraler Staat betreffen die militärische Unterstützung im Falle eines zwischenstaatlichen Konflikts.1
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- Die Einladung einer ausländischen Politikerin ins Parlament steht in keinem Zusammenhang mit diesen Verpflichtungen.
- Das Parlament organisiert sich selbst.
- Gemäss Artikel 69 des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) wird das Hausrecht in den Ratssälen durch die Ratspräsidentinnen und Ratspräsidenten, das Hausrecht in den übrigen Räumlichkeiten der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste durch die Verwaltungsdelegation ausgeübt.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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