Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3552 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Warnmeldung auf der Plattform für die Sicherheit von Journalisten des Europarates. Hält der Bundesrat an seiner Einschätzung im Fall Protestinfo fest?

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Olivier FellerVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Im Herbst 2025 wurden zwei Medienschaffende, die für die von den reformierten Kirchen der Romandie gegründete Nachrichtenagentur Protestinfo tätig waren, entlassen, als sie zum institutionellen Umgang mit Missbrauchsvorwürfen gegen einen Honorarprofessor für Theologie und ordinierten Pfarrer der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Waadt (EERV) recherchierten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Herbst 2025 wurden zwei Medienschaffende, die für die von den reformierten Kirchen der Romandie gegründete Nachrichtenagentur Protestinfo tätig waren, entlassen, als sie zum institutionellen Umgang mit Missbrauchsvorwürfen gegen einen Honorarprofessor für Theologie und ordinierten Pfarrer der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Waadt (EERV) recherchierten.1
    + 3 mehr
    • Am 14. November 2025 wurde auf der Plattform für die Sicherheit von Journalisten des Europarats eine Warnmeldung zu diesen Entlassungen veröffentlicht.
    • Der Bundesrat erklärte in seiner Reaktion vom 12. Februar 2026 auf diese Meldung sinngemäss, er könne in dieser Sache weder etwas tun noch etwas sagen.
    • In seiner Stellungnahme zur Interpellation 26.3027 wies der Bundesrat darauf hin, dass unabhängiger Journalismus wichtig sei, um auf Missstände aufmerksam zu machen, und er bestrebt sei, hierfür gute Rahmenbedingungen sicherzustellen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Zu Fragen 1 und 2:1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist bestrebt, im Rahmen seiner Zuständigkeiten günstige Rahmenbedingungen für einen unabhängigen Journalismus sicherzustellen.
    • Bei den fraglichen Kündigungen handelt es sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit, deren Beurteilung nicht in die Zuständigkeit des Bundes fällt.
    • Die Frage, ob die Kündigungen im vorliegenden Fall rechtmässig waren, müsste vom zuständigen Zivilgericht beurteilt werden.
    • Daher kann sich der Bundesrat nicht dazu äussern.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3552 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩