Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3557 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Wegweisungen nach Burundi. Werden die Länderinformationen des SEM aktualisiert?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 4 mehr
    • Welche Kriterien veranlassen das Staatssekretariat für Migration (SEM) dazu, Länderinformationen zu überarbeiten, wenn neue Informationen eine wesentliche Entwicklung belegen?
    • Inwiefern berücksichtigt das SEM aktuelle Berichte von den Vereinten Nationen oder anderen unabhängigen Quellen, wenn diese von früheren Einschätzungen abweichen?
    • Verfügt das SEM über ein System, das die Fälle von weggewiesenen Personen nachverfolgt, und inwiefern fliessen die Ergebnisse in die Länderinformationen ein?
    • Auf welcher Grundlage hat das SEM die in seinem Factsheet vom 20. April 2026 erwähnte Rückkehr aus Tansania als freiwillige oder zwangsweise Rückkehr bewertet?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verfolgt die Entwicklung der Lage in den Herkunftsstaaten laufend.1
    + 3 mehr
    • Dabei stützt es sich auf verschiedene Quellen von internationalen Organisationen, anderen Staaten und Schweizer Vertretungen in der Region sowie aus der Zivilgesellschaft, einschliesslich NGO.
    • Sobald wesentliche Entwicklungen festgestellt werden, fliessen diese in die Asyl- und Wegweisungspraxis ein.
    • Gemäss dem Grundsatz der staatlichen Souveränität endet die Zuständigkeit der Schweiz am Flughafen des Zielstaates, sobald die betroffenen Personen den zuständigen Behörden übergeben worden sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3557 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩