
← Start26.3571 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Landesverweisung bei Freiheitsstrafen
Von Dänemark lernen. Bei längerfristigen Freiheitsstrafen muss die obligatorische Landesverweisung tatsächlich obligatorisch sein
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Esther Friedli
EFSVP
SGSt. Gallen reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen, so dass für kriminelle Ausländer bei einer längerfristigen Freiheitsstrafe ab einem Jahr – unabhängig davon, ob diese unbedingt, teilbedingt oder bedingt ausfällt – in jedem Fall zwingend eine Landesverweisung angeordnet und vollzogen werden muss.1
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📡 Stimmen & Zitate1
«Die Motion wurde im Rahmen der ausserordentlichen Session (26.9019) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
01.10.2026, 18:04 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen, so dass für kriminelle Ausländer bei einer längerfristigen Freiheitsstrafe ab einem Jahr – unabhängig davon, ob diese unbedingt, teilbedingt oder bedingt ausfällt – in jedem Fall zwingend eine Landesverweisung angeordnet und vollzogen werden muss.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die vorliegende Motion entspricht inhaltlich der Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 26.3131 «Von Dänemark lernen.
- Bei längerfristigen Freiheitsstrafen muss die obligatorische Landesverweisung obligatorisch sein» vom 16. März 2026.
- Die genannten Vorstösse verlangen eine zwingende und ausnahmslose Landesverweisung für ausländische Straftäter ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr.
- Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 20. Mai 2026 zur Motion 26.3131 ausgeführt hat, würden damit die Härtefallklausel sowie die einzelfallbezogene Verhältnismässigkeitsprüfung abgeschafft.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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