Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3571 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Landesverweisung bei Freiheitsstrafen

Von Dänemark lernen. Bei längerfristigen Freiheitsstrafen muss die obligatorische Landesverweisung tatsächlich obligatorisch sein

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Esther FriedliSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen, so dass für kriminelle Ausländer bei einer längerfristigen Freiheitsstrafe ab einem Jahr – unabhängig davon, ob diese unbedingt, teilbedingt oder bedingt ausfällt – in jedem Fall zwingend eine Landesverweisung angeordnet und vollzogen werden muss.1

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📡 Stimmen & Zitate1

«Die Motion wurde im Rahmen der ausserordentlichen Session (26.9019) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

01.10.2026, 18:04 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen, so dass für kriminelle Ausländer bei einer längerfristigen Freiheitsstrafe ab einem Jahr – unabhängig davon, ob diese unbedingt, teilbedingt oder bedingt ausfällt – in jedem Fall zwingend eine Landesverweisung angeordnet und vollzogen werden muss.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die vorliegende Motion entspricht inhaltlich der Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 26.3131 «Von Dänemark lernen.
    • Bei längerfristigen Freiheitsstrafen muss die obligatorische Landesverweisung obligatorisch sein» vom 16. März 2026.
    • Die genannten Vorstösse verlangen eine zwingende und ausnahmslose Landesverweisung für ausländische Straftäter ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr.
    • Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 20. Mai 2026 zur Motion 26.3131 ausgeführt hat, würden damit die Härtefallklausel sowie die einzelfallbezogene Verhältnismässigkeitsprüfung abgeschafft.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3571 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩