
← Start26.3574 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Internationale Lastenverteilung und Subsidiarität bei der Verfolgung extraterritorialer Straftaten
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonBarbara Steinemann
BSSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Barbara Steinemann
BSSVP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Die Durchführung von Strafverfahren gegen ausländische Staatsangehörige für im Ausland begangene Taten stellt das Bundesstrafgericht vor enorme logistische und finanzielle Herausforderungen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Durchführung von Strafverfahren gegen ausländische Staatsangehörige für im Ausland begangene Taten stellt das Bundesstrafgericht vor enorme logistische und finanzielle Herausforderungen.1
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- Ohne direkten Inlandsbezug summieren sich die Kosten für internationale Ermittlungen, Logistik für Opfer und Zeugen sowie die umfassende unentgeltliche Rechtspflege schnell auf mehrere Millionen Franken.
- Es muss sachlich diskutiert werden, ob die Schweiz hier nicht überproportional internationale Lasten übernimmt.
- Zu prüfen ist, ob diese Verfahren aus Gründen der Subsidiarität und Kosteneffizienz nicht durch internationale Gerichtshöfe oder Staaten mit direktem Tatbezug geführt werden sollten, um Doppelspurigkeiten und unverhältnismässige Kosten im Inland zu vermeiden.
- Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
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Antwort des Bundesrates
- Entschieden wird nach den gesetzlichen Vorgaben.1
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- Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden, Verfahren einzuleiten und durchzuführen, sobald sie von einer Straftat Kenntnis erhalten oder ein begründeter Tatverdacht besteht.
- Bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begründet das (eingeschränkte) Weltrechtsprinzip die Zuständigkeit der Schweiz auch dann, wenn die Tat in keinem direkten Bezug zu unserem Land steht, die tatverdächtige Person sich aber in der Schweiz aufhält.
- Von der Strafverfolgung absehen oder ein Verfahren einstellen können die Behörden, wenn entweder ein anderer Staat oder ein von der Schweiz anerkanntes internationales Strafgericht die Tat verfolgt und die tatverdächtige Person ausgeliefert oder überstellt wird oder wenn sich die tatverdächtige Person nicht mehr in der Schweiz aufhält und nicht mit ihrer Rückkehr zu rechnen ist (Art. 264 m Abs. 2 lit. a und b des Strafgesetzbuches, StGB, SR 311.0).
- Voraussetzung für eine Auslieferung ist ein entsprechendes Ersuchen des jeweiligen Staates.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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