
← Start26.3575 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Return Hubs für abgewiesene Asylbewerber. Macht die Schweiz mit?
In Ständerat geplant
Eingereicht vonAndrea Caroni
ACFDP
ARAppenzell Ausserrhoden
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Ständerat geplant · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Andrea Caroni
ACFDP
ARAppenzell Ausserrhoden reicht Interpellation ein.
- Personen ohne Aufenthaltsrecht, die das Land nicht verlassen, sorgen für Unmut.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Personen ohne Aufenthaltsrecht, die das Land nicht verlassen, sorgen für Unmut.1
+ 4 mehr
- Ein Lösungsansatz hierfür ist der Wegweisungsvollzug in Drittstaaten in sogenannten «Return Hubs».
- Der Bundesrat schrieb in seinem Bericht vom Frühjahr 2026 zum Postulat Caroni 23.4490, « Falls andere Staaten Modelle zur Verlagerung des Wegweisungsvollzugs in Drittstaaten rechtskonform und zielführend umsetzen können, will der Bundesrat eine Beteiligung in Kooperation mit gleichgesinnten Staaten oder ein eigenes Projekt prüfen ».
- Es sei wichtig, «dass die Schweiz im Rahmen (…) der EU-Rückkehrverordnung die Schaffung einer gemeinsamen rechtlichen Grundlage für return hubs unterstützt».
- Am 1. Juni 2026 haben sich Verhandler von EU-Parlament und -Mitgliedstaaten über einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission geeinigt; die Zustimmung der entsprechenden Gremien sei Formsache (NZZ vom 2.6.2026).1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Mit der Verabschiedung der neuen Rückkehr-Verordnung auf EU-Ebene wird die rechtliche Grundlage für die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten (Return Hubs) geschaffen.1
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- Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die die Schweiz übernehmen wird.
- Die Schweiz hat nach Notifizierung der Verordnung gemäss Schengen-Assoziierungsabkommen bis zu zwei Jahre Zeit, um die Verordnung ins nationale Recht umzusetzen und dies der EU mitzuteilen.
- Der Bundesrat erwartet eine Notifizierung im Oktober 2026.
- Die Schweiz ist im Rahmen ihrer Assoziierung an Schengen und Dublin mit den Mitgliedstaaten der EU zu allen migrationsbezogenen Themen laufend im Dialog, somit auch zur Thematik der Return Hubs.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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