Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3578 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die Finma dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Mauro PoggiaGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 2 Absatz 2 des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ, SR 152.3) zu ändern, sodass nur die Schweizerische Nationalbank (SNB) vollständig vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen ist, während die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) eine im Gesetz vorgesehene Ausnahme geltend machen muss, um den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu verweigern.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Er hält es jedoch für wichtig, daran zu erinnern, warum diese Ausnahme besteht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat erkennt den grundlegenden Bedarf hinter der Motion an, die Transparenz gegenüber der Finma zu stärken. Er hält es jedoch für wichtig, daran zu erinnern, warum diese Ausnahme besteht. Die Finma ist keine gewöhnliche Verwaltungsbehörde, sondern eine unabhängige Aufsichtsbehörde für die Finanzmärkte.

23.09.2026, 12:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Ziel dieser Motion ist, dass die absolute Ausnahme, die unser Transparenzgesetz der Finma gewährt, aufgehoben wird, damit die Finma, wie jede andere Dienststelle unserer Verwaltung – auch wenn sie es nicht genau ist, wie der Bundesrat zu Recht erinnert –, Auskünfte erteilen muss, die ihr…»Automatisch übersetzt (Französisch)

23.09.2026, 12:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

23.09.2026, 12:07 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 2 Absatz 2 des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ, SR 152.3) zu ändern, sodass nur die Schweizerische Nationalbank (SNB) vollständig vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen ist, während die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) eine im Gesetz vorgesehene Ausnahme geltend machen muss, um den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu verweigern.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die FINMA ist keine Verwaltungsstelle, sondern eine unabhängige Aufsichtsbehörde.
    • Dem Entscheid des Gesetzgebers, die FINMA bzw. ihre Vorgängerorganisation (die ehemalige Eidgenössische Bankenkommission EBK) vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes (SR 152.3) auszunehmen, lag die Argumentation zugrunde , dass diese « [...] als Aufsichtsbehörde über das Banken- und Börsenwesen in einem wirtschaftlich und politisch ausserordentlich sensiblen Bereich tätig » sei (Botschaft vom 12. Februar 2003 zum Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung, BBI 2003 1963, 1987 f.).
    • Dies trifft unverändert für die FINMA als Nachfolgeorganisation der EBK zu, da die FINMA ebenso zu einem grossen Teil Daten bearbeitet, welche den Geschäfts- oder Berufsgeheimnissen der Beaufsichtigten unterliegen (Botschaft vom 1. Februar 2006 zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, BBl 2006 2829, 2895 f.).
    • Mit der von der Motion beantragten Ausdehnung des Öffentlichkeitsgesetzes auf die FINMA würden auch diese Informationen und Daten dem Öffentlichkeitsprinzip dem Grundsatz nach unterstellt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3578 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩