Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3580 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Welchen Wert hat die Swissness nun nach dem jüngsten "Kompromiss", der vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum eingegangen wurde, und welche Folgen hat die damit verbundene Wertminderung für die Schweizer KMU?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Sophie Michaud GigonVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Im März 2026 gab das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) bekannt, dass die Gesetze angesichts der aktuellen Wirtschaftslage möglichst zugunsten der Unternehmen angewendet werden müssen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im März 2026 gab das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) bekannt, dass die Gesetze angesichts der aktuellen Wirtschaftslage möglichst zugunsten der Unternehmen angewendet werden müssen.1
    + 4 mehr
    • So hat das IGE seine mit der Verwendung des Schweizerkreuzes verbundene «Praxis derart präzisiert», dass Unternehmen dieses neu bei den Angaben «SWISS RESEARCH» oder «SWISS ENGINEERING» mitverwenden dürfen, selbst auf Produkten, die nicht (auch nicht teilweise) in der Schweiz produziert werden.
    • Diese Praxisänderung führt zu einer erheblichen Wertminderung des Schweizerkreuzes, eines der zugkräftigen Symbole für Swissness.
    • Dies im Bereich des internationalen Handels, wo die Stärken der Schweiz erhalten und ausgebaut werden müssen und nicht verscherbelt werden dürfen.
    • Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ist (gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes über Statut und Aufgaben des IGE; SR 172.010.31) für den Vollzug des Markenschutzgesetzes (MSchG; SR 232.11) zuständig.1
    + 4 mehr
    • Dieses Gesetz sieht in Artikel 47 Absatz 3 ter MSchG vor, dass Unternehmen bei im Ausland hergestellten Produkten auf spezifische Tätigkeiten wie «SWISS ENGINEERING» oder «SWISS DESIGN» hinweisen dürfen, sofern diese Tätigkeit vollumfänglich in der Schweiz stattfindet.
    • Weder das MSchG noch die Markenschutzverordnung sagen etwas dazu, ob in Fällen von Artikel 47 Abs. 3 ter MSchG zusätzlich das Schweizerkreuz verwendet werden darf.
    • Bei seiner Auslegung hat das IGE den vom Gesetzgeber ihm eingeräumten rechtlichen Spielraum ausgenützt.
    • Bei Praxisänderungen geht es nicht um den Erlass von Rechtsnormen, denn das Gesetz bleibt, wie es ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3580 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩