Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3584 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Vereinfachte Rückerstattung Mineralölsteuer

Vereinfachung des Verfahrens zur Rückerstattung der Mineralölsteuer für landwirtschaftliche Betriebe

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Werner SalzmannBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Mineralölsteuer (MinöStV) so zu ändern, dass die Rückerstattungsgesuche jedes Jahr automatisch generiert werden, indem die Daten aus der amtlichen AGIS-Datenbank, einschliesslich allfälliger Waldflächen, der landwirtschaftlichen Betriebe übernommen werden, die eine einmalige Erstregistrierung vorgenommen haben.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Angenommen gemäss Ordnungsantrag Ettlin Erich»Automatisch übersetzt (Französisch)

23.09.2026, 12:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich frage den Motionär, ob er mit dem Ordnungsantrag einverstanden ist.»

23.09.2026, 12:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Kollege Salzmann zeigt in der Motion ein Problem auf - er ist da ja absoluter Fachmann -, das, denke ich, tatsächlich eines ist, aber es wäre für uns jetzt vermutlich schwierig zu erkennen, wie die Problematik genau ist …»

Auszug

«Kollege Salzmann zeigt in der Motion ein Problem auf - er ist da ja absoluter Fachmann -, das, denke ich, tatsächlich eines ist, aber es wäre für uns jetzt vermutlich schwierig zu erkennen, wie die Problematik genau ist und wie man sie lösen könnte. Kollege Salzmann macht in der Begründung einen konkreten Vorschlag, w…»

23.09.2026, 12:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Ettlin Erich Zuweisung der Motion 26.3584 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Ettlin Erich Transmettre la motion 26.3584 à la commission compétente pour examen préalable»

23.09.2026, 12:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Mineralölsteuer (MinöStV) so zu ändern, dass die Rückerstattungsgesuche jedes Jahr automatisch generiert werden, indem die Daten aus der amtlichen AGIS-Datenbank, einschliesslich allfälliger Waldflächen, der landwirtschaftlichen Betriebe übernommen werden, die eine einmalige Erstregistrierung vorgenommen haben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass der administrative Aufwand für die landwirtschaftlichen Betriebe möglichst gering zu halten ist.
    • Dennoch erachtet er die vorgeschlagene Änderung der Mineralölsteuerverordnung nicht als zielführend.
    • Die Digitalisierung der Prozesse für die Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Landwirtschaft ist Teil des Programms DaziT, mit dem das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit seine Geschäftsprozesse digitalisiert und vereinheitlicht.
    • Die Rückerstattungsgesuche müssen in diesem Jahr erstmals über die Verbrauchssteuerplattform Taxas eingereicht werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3584 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩