
← Start26.3588 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 G7-Gipfel in Évian: Von Frankreich die umfassende Entschädigung für die der Schweiz entstandenen Kosten und Schäden einfordern
Erledigt
Eingereicht vonVincent Maitre
VMMIT
GEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Vincent Maitre
VMMIT
GEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Französischen Republik die notwendigen Schritte einzuleiten, damit Frankreich als Gastgeberland des G7-Gipfels in Évian vom 15.–17. Juni 2026 die Kosten für die Sicherheit, die Einsätze sowie die direkten und indirekten Schäden, die dem Bund und den von der Durchführung dieses Gipfels im Grenzgebiet betroffenen Kantonen und Gemeinden entstehen, ganz übernimmt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Französischen Republik die notwendigen Schritte einzuleiten, damit Frankreich als Gastgeberland des G7-Gipfels in Évian vom 15.–17. Juni 2026 die Kosten für die Sicherheit, die Einsätze sowie die direkten und indirekten Schäden, die dem Bund und den von der Durchführung dieses Gipfels im Grenzgebiet betroffenen Kantonen und Gemeinden entstehen, ganz übernimmt.1
+ 1 mehr
- Er wird aufgefordert, zu diesem Zweck vor dem Gipfel eine Vereinbarung mit Frankreich abzuschliessen, in der der Grundsatz dieser Kostenübernahme sowie die Modalitäten für deren Umsetzung und die Erstattung festgelegt werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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