
← Start26.3596 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Sicherstellung des Tierwohls und Rechtssicherheit bei langdauernden Beschlagnahmungen von Tieren
In Ständerat geplant
Eingereicht vonPetra Gössi
PGFDP
SZSchwyz
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Ständerat geplant · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Petra Gössi
PGFDP
SZSchwyz reicht Interpellation ein.
- Im Vollzug des Schweizer Tierschutzgesetzes (TSchG) zeigen sich in einzelnen Kantonen Unterschiede im Umgang mit beschlagnahmten Tieren.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Im Vollzug des Schweizer Tierschutzgesetzes (TSchG) zeigen sich in einzelnen Kantonen Unterschiede im Umgang mit beschlagnahmten Tieren.1
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- Bei langdauernden Verfahren verbleiben Tiere teils über Monate oder Jahre in einem provisorischen Zustand.
- Obwohl die Grundversorgung sichergestellt ist, können zentrale Aspekte des Tierwohls wie Bewegung, Sozialkontakt, Ausbildung und individuelle Betreuung ungenügend berücksichtigt werden.
- Dies kann insbesondere bei jungen oder in Ausbildung stehenden Tieren zu Verhaltensstörungen, gesundheitlichen Problemen sowie zu einem erheblichen Wertverlust führen.
- Zugleich stehen die Vollzugsbehörden vor einem Zielkonflikt: Eine rasche definitive Lösung (Rückgabe, Umplatzierung oder Veräusserung) kann Staatshaftungsfragen aufwerfen, falls sich eine Beschlagnahmung später als ungerechtfertigt erweist.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Dem Bundesrat liegen keine schweizweit konsolidierten Statistiken über die Anzahl beschlagnahmter Tiere sowie über die Dauer von Beschlagnahmungen vor.1
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- Der Vollzug des Tierschutzrechts liegt in der Zuständigkeit der Kantone.
- Für beschlagnahmte Tiere gelten die Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung.
- Die zuständigen kantonalen Behörden haben sicherzustellen, dass die Tiere während der gesamten Dauer der Massnahme ihren Bedürfnissen entsprechend gehalten, gepflegt und betreut werden.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
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