
← Start26.3598 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Schweinehaltung. Weisen die jüngsten Enthüllungen auf Lücken im Schweizer Tierschutzrecht hin?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonLéonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt reicht Interpellation ein.
- Die Bilder aus einem Schweinehaltungsbetrieb im Kanton Waadt, die kürzlich publik wurden, haben zu Recht für Aufregung gesorgt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Bilder aus einem Schweinehaltungsbetrieb im Kanton Waadt, die kürzlich publik wurden, haben zu Recht für Aufregung gesorgt.1
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- Sie zeigen insbesondere die brutale Behandlung von Sauen sowie Methoden zur Tötung geschwächter Ferkel, die daran zweifeln lassen, dass das Tierschutzrecht des Bundes eingehalten wird.
- Auch wenn dieser Fall nicht zu einem Generalverdacht gegenüber den Landwirtschaftsbetrieben führen darf, so wirft er doch Fragen hinsichtlich der Wirksamkeit des geltenden Bundesrechts auf.
- Daher bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:1
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Antwort des Bundesrates
- Wenn die gemeldeten Vorfälle von den zuständigen Behörden bestätigt werden, stuft sie der Bundesrat als besorgniserregend und nicht vereinbar mit den Anforderungen der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung ein (TSchG; SR 455).1
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- Diese verbietet es, Tieren vermeidbare Schmerzen oder Leiden zuzufügen, und sieht vor, dass ihre Tötung auf nicht tierquälerische Weise erfolgen muss.
- Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die geltenden Bestimmungen klar sind.
- Die kürzlich bekannt gewordenen Fälle weisen nicht auf eine Lücke im Rechtsrahmen hin, sondern machen deutlich, wie wichtig eine rigorose Anwendung der geltenden Vorschriften ist.
- Für die aufgedeckten möglichen Verstösse sind die kantonalen Behörden zuständig, die diese untersuchen und gegebenenfalls gemäss dem anwendbaren Recht sanktionieren werden.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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