Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3601 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Öffentlicher Verkehr. Der Service public unter Druck aufgrund der Rentabilität

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Delphine Klopfenstein BrogginiGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Neue Richtlinie des Bundesamts für Verkehr zur minimalen Wirtschaftlichkeit im regionalen Personenverkehr: Wird der Wille des Parlaments umgangen?1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Neue Richtlinie des Bundesamts für Verkehr zur minimalen Wirtschaftlichkeit im regionalen Personenverkehr: Wird der Wille des Parlaments umgangen?1
    + 4 mehr
    • Am 30. April 2026 hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) eine Anhörung zur neuen Richtlinie zur minimalen Wirtschaftlichkeit im regionalen Personenverkehr (RPV) durchgeführt.
    • Neu wird ein minimaler Kostendeckungsgrad von 30 Prozent für Bus- und Bahnlinien eingeführt, die täglich mehr als 36 Kurspaare anbieten.
    • Wird dieser Schwellenwert über mehrere Fahrplanperioden hinweg nicht erreicht, kann der Bund auf eine Mitfinanzierung der entsprechenden Linie verzichten.
    • In den Erläuterungen räumt das BAV jedoch ein, dass diese Massnahme auf das Entlastungspaket 27 (EP27) zurückgeht, obwohl das Parlament die vorgesehenen Budgetkürzungen sowohl beim RPV-Verpflichtungskredit als auch im Rahmen der Beratung des EP27 abgelehnt hat.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat legt aufgrund Artikel 31b Absatz 2 des Personenbeförderungsgesetzes die Grundsätze für die Abgeltung im regionalen Personenverkehr (RPV) fest.1
    + 4 mehr
    • Gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung über die Abgeltung und die Rechnungslegung im regionalen Personenverkehr (ARPV; SR 745.16) wird ein Angebot des RPV nur gemeinsam von Bund und Kanton abgegolten, wenn eine minimale Wirtschaftlichkeit gegeben ist.
    • Gemäss Absatz 2 legt das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Voraussetzungen für die minimale Wirtschaftlichkeit von Linien in einer Richtlinie fest.
    • Die Diskussionen im Parlament um den Verpflichtungskredit im RPV sowie das Entlastungspakt 27 haben gezeigt, dass die Finanzierung des RPV eine Herausforderung darstellt und präzisere Anreize für eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit angezeigt sind.
    • Das Ziel der Anpassung der Richtlinie besteht nicht darin, die Bundesmittel weniger schnell ansteigen zu lassen, sondern dafür zu sorgen, dass Unternehmen und Kantone das aktuelle und künftige Verkehrsangebot optimieren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3601 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩