
← Start26.3602 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Was sind genau die Aufgaben der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Martin Candinas
MCMIT
GRGraubünden reicht Interpellation ein.
- Gemäss Bundesgesetz über die Kommission zur Verhütung von Folter überprüft die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) regelmässig die Situation von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, und besucht regelmässig alle Orte, an denen sich diese Personen befinden oder befinden könnten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Gemäss Bundesgesetz über die Kommission zur Verhütung von Folter überprüft die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) regelmässig die Situation von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, und besucht regelmässig alle Orte, an denen sich diese Personen befinden oder befinden könnten.1
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- Offenbar hat sich mittlerweile das Aufgabengebiet der NKVF, wie in einem Artikel der NZZ vom 4. Mai 2026 zu lesen ist, merklich erweitert.
- Der Bundesrat wird gebeten dazu folgende Fragen zu beantworten: 1.
- Geht der Bundesrat davon aus, dass in nicht geschlossenen Abteilungen in Alters- und Pflegeheimen Personen gegen ihren Willen festgehalten werden?
- Auf welcher rechtlichen Grundlage beruhen die Besuche von Delegationen der NKVF in Alters- und Pflegeheimen und insbesondere in nicht geschlossenen Abteilungen von diesen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Zivilgesetzbuch (Art. 383 ff.1
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- ZGB; SR 210) geht davon aus, dass es in Alters- und Pflegeheimen zu Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sowohl in geschlossenen als auch in offenen Abteilungen kommen kann und regelt dafür die entsprechenden Voraussetzungen.
- Ob eine konkrete Situation als Freiheitsentzug oder als Freiheitsbeschränkung zu qualifizieren ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
- Daher geht der Bundesrat davon aus, dass auch in nicht geschlossenen Abteilungen Konstellationen auftreten können, in denen Bewohnende erheblich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind.
- Das Bundesgesetz über die Kommission zur Verhütung von Folter (nachfolgend BG NKVF; SR 150.1) legt den Auftrag der Kommission fest.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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