
← Start26.3606 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Cloud- und Dual-Use-Dienstleistungen. Lücken im Güterkontrollrecht schliessen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFarah Rumy
FRSP
SOSolothurn
Mitunterzeichnende (21)
- Andrea Zryd
AZSP
BEBern
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Islam Alijaj
IASP
ZHZürich
- Jacqueline Badran
JBSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Farah Rumy
FRSP
SOSolothurn reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere das Güterkontrollgesetz (GKG) und die Güterkontrollverordnung (GKV), so anzupassen, dass auch die Bereitstellung digitaler Infrastruktur und Dienstleistungen, namentlich Cloud-Infrastrukturen (IaaS), Plattformdienste (PaaS), Software-as-a-Service (SaaS) sowie Fernzugriffe, einer Bewilligungs- oder Meldepflicht unterstellt werden, wenn ein konkretes Risiko einer militärischen oder sicherheitsrelevanten Nutzung besteht.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere das Güterkontrollgesetz (GKG) und die Güterkontrollverordnung (GKV), so anzupassen, dass auch die Bereitstellung digitaler Infrastruktur und Dienstleistungen, namentlich Cloud-Infrastrukturen (IaaS), Plattformdienste (PaaS), Software-as-a-Service (SaaS) sowie Fernzugriffe, einer Bewilligungs- oder Meldepflicht unterstellt werden, wenn ein konkretes Risiko einer militärischen oder sicherheitsrelevanten Nutzung besteht.1
+ 2 mehr
- Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass:
- die bestehende Unterscheidung zwischen physischer Ausfuhr und digitaler Bereitstellung sicherheitsrelevanter Technologien überprüft und angepasst sowie bestehende Lücken geschlossen werden1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 3 mehr
- Der Bundesrat hat zu diesen Fragen bereits in seiner Stellungnahme zum Postulat 25.4119 und in seiner Antwort auf die Interpellation 25.4530 Stellung genommen.
- Gemäss Güterkontrollgesetz (GKG; SR 946.202) kann der Bundesrat zur Unterstützung internationaler Kontrollmassnahmen, die völkerrechtlich nicht verbindlich sind, die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von Gütern der Bewilligungspflicht unterstellen, sofern diese Massnahmen auch von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz unterstützt werden.
- Es werden damit international harmonisierter Güterlisten für doppelt verwendbare Güter und für besondere militärische Güter nachvollzogen, welche u. a. der Wassenaar-Vereinbarung entstammen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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