Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Farah RumySOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere das Güterkontrollgesetz (GKG) und die Güterkontrollverordnung (GKV), so anzupassen, dass auch die Bereitstellung digitaler Infrastruktur und Dienstleistungen, namentlich Cloud-Infrastrukturen (IaaS), Plattformdienste (PaaS), Software-as-a-Service (SaaS) sowie Fernzugriffe, einer Bewilligungs- oder Meldepflicht unterstellt werden, wenn ein konkretes Risiko einer militärischen oder sicherheitsrelevanten Nutzung besteht.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere das Güterkontrollgesetz (GKG) und die Güterkontrollverordnung (GKV), so anzupassen, dass auch die Bereitstellung digitaler Infrastruktur und Dienstleistungen, namentlich Cloud-Infrastrukturen (IaaS), Plattformdienste (PaaS), Software-as-a-Service (SaaS) sowie Fernzugriffe, einer Bewilligungs- oder Meldepflicht unterstellt werden, wenn ein konkretes Risiko einer militärischen oder sicherheitsrelevanten Nutzung besteht.1
    + 2 mehr
    • Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass:
    • die bestehende Unterscheidung zwischen physischer Ausfuhr und digitaler Bereitstellung sicherheitsrelevanter Technologien überprüft und angepasst sowie bestehende Lücken geschlossen werden1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat hat zu diesen Fragen bereits in seiner Stellungnahme zum Postulat 25.4119 und in seiner Antwort auf die Interpellation 25.4530 Stellung genommen.
    • Gemäss Güterkontrollgesetz (GKG; SR 946.202) kann der Bundesrat zur Unterstützung internationaler Kontrollmassnahmen, die völkerrechtlich nicht verbindlich sind, die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von Gütern der Bewilligungspflicht unterstellen, sofern diese Massnahmen auch von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz unterstützt werden.
    • Es werden damit international harmonisierter Güterlisten für doppelt verwendbare Güter und für besondere militärische Güter nachvollzogen, welche u. a. der Wassenaar-Vereinbarung entstammen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3606 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩