
← Start26.3622 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Asylwesen. Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer gemäss dem Beschluss des Europäischen Parlamentes
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonLorenzo QuadriLEG
LQTITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Lorenzo QuadriLEG
LQTITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu aktualisieren und die Länder, die das Europäische Parlament mit Beschluss vom 10. Februar dieses Jahres als sicher eingestuft hat, sowie die Türkei aufzunehmen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu aktualisieren und die Länder, die das Europäische Parlament mit Beschluss vom 10. Februar dieses Jahres als sicher eingestuft hat, sowie die Türkei aufzunehmen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Gemäss Artikel 6 a Absatz 2 Buchstabe a des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) bezeichnet der Bundesrat Staaten als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten, in denen nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung besteht.
- Bei diesen Staaten geht der Bundesrat davon aus, dass keine flüchtlingsrelevante, staatliche Verfolgung besteht und dass Garantien für den Schutz vor nicht staatlicher Verfolgung vorhanden sind.
- Die als verfolgungssicher bezeichneten Staaten sind in Anhang 2 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1; SR 142.311) aufgelistet.
- Das Staatssekretariat für Migration (SEM) überprüft die Liste periodisch, um der Entwicklung in einem Staat Rechnung zu tragen.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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