Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3625 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Wurde Artikel 14 Absatz 2 Asylgesetz auch für Schutzbedürftige vorgesehen?

In Ständerat geplant

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Ständerat geplant · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Peter HegglinZGZug reicht Interpellation ein.
  • 1.Teilt der Bundesrat die Beurteilung, dass Verfahren nach Art. 14 Abs. 2 AsylG nicht für Schutzbedürftige vorgesehen war?1

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Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • 1.Teilt der Bundesrat die Beurteilung, dass Verfahren nach Art. 14 Abs. 2 AsylG nicht für Schutzbedürftige vorgesehen war?1
    + 2 mehr
    • Wie beurteilt der Bundesrat die Anzahl zu beurteilender Fälle, falls Art. 14 Abs. 2 AsylG für die Schutzbedürftigen zur Anwendung gelangen würde?
    • Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass im Falle einer Anwendung von Art. 14 Abs. 2 AsylG 26 Kantone für die Prüfung der Gesuche zuständig sein werden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Artikel 14 Absatz 2 Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) ist auf Personen mit Schutzstatus S anwendbar.1
    + 4 mehr
    • Dies ergibt sich aus der Gesetzessystematik und der Gesetzgebungshistorie.
    • Artikel 72 AsylG hält fest, dass die Bestimmungen des 2. Kapitels, 1., 2 a ., 2 b .
    • Abschnitt des AsylG Anwendung auf Personen mit Schutzstatus S finden.
    • Artikel 14 ist Teil des erwähnten 2.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Ständerat geplant

    • In Ständerat geplant · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3625 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · In Ständerat geplant
    ↩