
← Start26.3625 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wurde Artikel 14 Absatz 2 Asylgesetz auch für Schutzbedürftige vorgesehen?
In Ständerat geplant
Eingereicht vonPeter Hegglin
PHMIT
ZGZug
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Ständerat geplant · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Peter Hegglin
PHMIT
ZGZug reicht Interpellation ein.
- 1.Teilt der Bundesrat die Beurteilung, dass Verfahren nach Art. 14 Abs. 2 AsylG nicht für Schutzbedürftige vorgesehen war?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- 1.Teilt der Bundesrat die Beurteilung, dass Verfahren nach Art. 14 Abs. 2 AsylG nicht für Schutzbedürftige vorgesehen war?1
+ 2 mehr
- Wie beurteilt der Bundesrat die Anzahl zu beurteilender Fälle, falls Art. 14 Abs. 2 AsylG für die Schutzbedürftigen zur Anwendung gelangen würde?
- Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass im Falle einer Anwendung von Art. 14 Abs. 2 AsylG 26 Kantone für die Prüfung der Gesuche zuständig sein werden?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Artikel 14 Absatz 2 Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) ist auf Personen mit Schutzstatus S anwendbar.1
+ 4 mehr
- Dies ergibt sich aus der Gesetzessystematik und der Gesetzgebungshistorie.
- Artikel 72 AsylG hält fest, dass die Bestimmungen des 2. Kapitels, 1., 2 a ., 2 b .
- Abschnitt des AsylG Anwendung auf Personen mit Schutzstatus S finden.
- Artikel 14 ist Teil des erwähnten 2.1
📎 Quellen · 1
- 3
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