
← Start26.3627 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Mobilität auf Klimakurs bringen. Einstiegshürde abschaffen, Halbtax abschaffen, halber Preis für alle
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonMarionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich
Mitunterzeichnende (16)
- Irène Kälin
IK
GRÜAGAargau
- Kilian Baumann
KB
GRÜBEBern
- Andrea de Meuron
AD
GRÜBEBern
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Clarence Chollet
CC
GRÜNENeuenburg
- Laura Gantenbein
LG
GRÜSOSolothurn
- Greta Gysin
GG
GRÜTITessin
- Sophie Michaud Gigon
SM
GRÜVDWaadt
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
- Meret Schneider
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, sich für die Abschaffung des Halbtax einzusetzen und damit den halben Preis zum Normalpreis zu machen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, sich für die Abschaffung des Halbtax einzusetzen und damit den halben Preis zum Normalpreis zu machen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Wie der Bundesrat bereits in der Stellungnahme auf die Motion 23.3907 ausgeführt hat, würde die Abschaffung des Halbtax-Abos resp. die Verbilligung der Einzelbillette zu massiven Mindereinnahmen bei den Transportunternehmen führen.
- Der Wegfall der rund 3,5 Millionen Halbtax-Abos vermindert die Einnahmen um rund 530 Millionen Franken.
- Hinzu kommen beim nationalen direkten Verkehr die Ausfälle wegen der Halbierung der bisherigen Einnahmen von Vollpreiszahlenden in der Höhe von rund 270 Millionen Franken und bei den regionalen Verbünden von rund 175 Millionen Franken.
- Soweit diese Ausfälle nicht durch Mehrkonsum ausgeglichen werden, müssten sie durch die öffentliche Hand (Bund und Kantone) und damit letztlich durch die Steuerzahlenden getragen oder das Fahrplanangebot entsprechend ausgedünnt werden.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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