
← Start26.3630 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Ablehnung der einseitigen Regeländerung seitens EU betreffend Entschädigung von arbeitslosen EU/EFTA-Grenzgängern
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Marco Chiesa
MCSVP
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Gemischten Ausschuss Personenfreizügigkeit die Übernahme der einseitigen Regeländerung seitens EU betreffend Entschädigung von arbeitslosen Grenzgängern abzulehnen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Gemischten Ausschuss Personenfreizügigkeit die Übernahme der einseitigen Regeländerung seitens EU betreffend Entschädigung von arbeitslosen Grenzgängern abzulehnen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Schweiz beteiligt sich seit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens (FZA, SR 0.142.112.681) an der EU-weit vorgesehenen Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, wovon auch Schweizerinnen und Schweizer profitieren, die in einem EU-Mitgliedstaat wohnen oder arbeiten.
- Dazu gehört insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 883/2004, welche die vor 2012 massgebende Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ablöste.
- Die 2012 erfolgte Anpassung des FZA wurde mittels Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vorgenommen, der den üblichen innerstaatlichen Genehmigungsverfahren unterstellt war.
- Die Genehmigung erfolgte durch den Bundesrat gestützt auf Art. 7a Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010).1
📎 Quellen · 1
- 3
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 1
- 1parlament.ch — Geschäft 26.3630 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission↩