Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

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Hintergrund

  • Thomas BläsiGEGenf reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der folgende Punkte behandelt:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der folgende Punkte behandelt:1
    + 2 mehr
    • die Rabatte, Rückvergütungen und anderen geschäftlichen Vorteile, welche den Unternehmen, die auf die Verblisterung von Arzneimitteln spezialisiert sind, von den Herstellern, Grosshändlern und Einkaufszentralen gewährt werden;
    • die Art und Weise, wie diesen Vergünstigungen bei der Vergütung der Verblisterung nach dem Tarifstruktur-Vertrag LOA V Rechnung getragen wird;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Ausbau der Arzneimittelverblisterung bietet zahlreiche Vorteile, darunter die vom Postulanten genannten.
    • Wie auch der Bundesrat feststellt, kommt diese Praxis daher bereits den Patientinnen und Patienten zugute.
    • Zudem sehen die geltenden Transparenzbestimmungen schon vor, dass Preisrabatte (oder Rückvergütungen), die auf diesen Bereich spezialisierte Unternehmen Personen oder Organisationen gewähren, die Heilmittel (darunter von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommene Arzneimittel) verschreiben, abgeben, anwenden oder zu diesem Zweck einkaufen, in den Belegen und Rechnungen sowie in den Geschäftsbüchern auszuweisen und dem BAG auf Verlangen offenzulegen sind (Art. 56 Abs. 1 Heilmittelgesetz; SR 812.21 und Art. 10 Abs. 1 Verordnung über die Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich; SR 812.214.31).
    • In diesem Sinne ist die Transparenz somit bereits gewährleistet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3632 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩