
← Start26.3637 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Zulassungspflicht und zwingender Abschluss einer Haftpflichtversicherung für E-Trottinette und andere motorisierte Fortbewegungsmittel für Einzelpersonen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonJacques Nicolet
JNSVP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (17)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Jacques Nicolet
JNSVP
VDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, folgende gesetzliche Anpassungen vorzuschlagen:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, folgende gesetzliche Anpassungen vorzuschlagen:1
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- Für E-Trottinette und andere motorisierte Fortbewegungsmittel für Einzelpersonen, die im öffentlichen Raum genutzt werden, muss eine Zulassungspflicht eingeführt werden.
- Es muss zwingend eine Haftpflichtversicherung zur Deckung von Schäden, die Dritten durch solche Fahrzeuge entstehen, abgeschlossen werden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat hat sich bereits im Rahmen der Motionen Poggia («25.4099 «Einführung einer Kontrollschildpflicht für Lastenräder und Longtail-Velos»), Sormanni (25.4447 «Im Langsamverkehr Sicherheit gewährleisten») und Jauslin (26.3010 «Helmpflicht und Führerausweis für E-Roller und ähnliche Trendfahrzeuge») zu diesem Thema geäussert.
- Die E-Trottinette gelten seit 2012 als Leicht-Motorfahrräder (vgl. Art. 18 Bst. b Ziff. 2 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS], SR 741.41 ).
- Die Benützer von E-Trottinetten haften nach Obligationenrecht, sie sind von der Versicherungspflicht und der verschuldensunabhängigen Kausalhaftung nach dem Strassenverkehrsgesetz ausgenommen (Art. 89 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG], SR 741.01 i.V.m.
- Art. 34, 38 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 der Verkehrsversicherungsverordnung [VVV], SR 741.31 ).1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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