Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3637 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Zulassungspflicht und zwingender Abschluss einer Haftpflichtversicherung für E-Trottinette und andere motorisierte Fortbewegungsmittel für Einzelpersonen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, folgende gesetzliche Anpassungen vorzuschlagen:1
    + 2 mehr
    • Für E-Trottinette und andere motorisierte Fortbewegungsmittel für Einzelpersonen, die im öffentlichen Raum genutzt werden, muss eine Zulassungspflicht eingeführt werden.
    • Es muss zwingend eine Haftpflichtversicherung zur Deckung von Schäden, die Dritten durch solche Fahrzeuge entstehen, abgeschlossen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat sich bereits im Rahmen der Motionen Poggia («25.4099 «Einführung einer Kontrollschildpflicht für Lastenräder und Longtail-Velos»), Sormanni (25.4447 «Im Langsamverkehr Sicherheit gewährleisten») und Jauslin (26.3010 «Helmpflicht und Führerausweis für E-Roller und ähnliche Trendfahrzeuge») zu diesem Thema geäussert.
    • Die E-Trottinette gelten seit 2012 als Leicht-Motorfahrräder (vgl. Art. 18 Bst. b Ziff. 2 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS], SR 741.41 ).
    • Die Benützer von E-Trottinetten haften nach Obligationenrecht, sie sind von der Versicherungspflicht und der verschuldensunabhängigen Kausalhaftung nach dem Strassenverkehrsgesetz ausgenommen (Art. 89 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG], SR 741.01 i.V.m.
    • Art. 34, 38 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 der Verkehrsversicherungsverordnung [VVV], SR 741.31 ).1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3637 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩